Irak gegen Pläne zur Überprüfung der Sanktionspolitik
Der Irak hat die Vorschläge der USA und Großbritanniens zur Überprüfung der Sanktionspolitik gegen das Land als Täuschungsmanöver abgelehnt.
Der irakische Vize-Präsident Taha Jassin Ramadan sagte Dienstagabend in Bagdad, die wahre Absicht der Alliierten sei es, die Blockade-Politik gegen den Irak zu verlängern. Außenminister Mohammed Saed el Sahaf flog zu Gesprächen mit der UNO über die Sanktionen nach New York. Er kündigte Vorschläge an, um den Streit zwischen dem Irak und der UNO über die Inspektion irakischer Massenvernichtungswaffen zu beenden. Die Regierung in Bagdad wies unterdessen US-Vorwürfe zurück, China helfe dem Irak bei der Verbesserung seiner Luftabwehr.
In britischen Regierungskreisen hatte es geheißen, die Sanktionen sollten künftig vor allem wirksamerer Waffenkontrolle im Irak dienen. Die Sanktionspolitik gegen den Irak werde auch Thema der Gespräche des britischen Premierministers Tony Blair mit US-Präsident George W. Bush am Freitag und Samstag sein. Bereits am Donnerstag werde ein ranghoher britischer Diplomat mit US-Regierungsvertretern in Washington über eine neuartige Sanktionspolitik, so genannte intelligente Sanktionen, beraten. Unter den sanktionsbedingten Härten hat laut Experten vor allem die irakische Zivilbevölkerung zu leiden, auch wenn die Strafmaßnahmen in den vergangenen Jahren gelockert worden waren.
Den USA und Großbritannien zufolge können die Sanktionen erst dann vollständig aufgehoben werden, wenn der Irak die nach seiner Niederlage im Golfkrieg 1991 verhängten UNO-Resolutionen erfüllt hat. Diese sehen die Zerstörung von Massenvernichtungswaffen im Irak unter Aufsicht der UNO vor. Die UNO-Inspektoren hatten das Land 1998 unter dem Vorwurf verlassen, von der Regierung in Bagdad an ihrer Arbeit gehindert zu werden. Sahaf sagte, der Irak werde mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan nur ohne Vorbedingungen über die Inspektionen reden. Das gelte vor allem für die Resolution 1284, in der die Lockerung von Sanktionen an die Rückkehr der UNO-Kontrollore geknüpft wird.
Die USA warfen unterdessen China vor, die irakische Luftabwehr durch die Verlegung von hochmodernen Glasfaserkabeln schlagkräftiger zu machen und damit die Sanktionen nicht einzuhalten. Die "Washington Post" zitierte am Mittwoch die Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice mit den Worten, ihre Regierung sei besorgt und wolle in Peking Protest einlegen. Laut US-Regierungskreisen sind sowohl chinesische Soldaten als auch Zivilisten an dem Glasfaser-Projekt beteiligt. Die Angriffe auf mehrere militärische Ziele seien bewusst am vergangenen Freitag geflogen worden, um zu verhindern, dass chinesische Arbeiter getroffen werden könnten. Freitag ist der Gebetstag der Moslems, an dem in moslemischen Staaten die Arbeit weitgehend ruht.
Der Irak wies diese Darstellung umgehend zurück. Die amtliche Nachrichtenagentur INA meldete, es seien keine chinesischen Experten im Lande mit der Verbesserung des Kommunikationssystems beschäftigt. Dies könne die Regierung in Peking bestätigen. Zwei Dutzend britische und amerikanische Kampfflugzeuge hatten am Freitag nach US-Angaben mehrere militärische Ziele nahe der irakischen Hauptstadt Bagdad angegriffen, was im Ausland zum Teil heftige Kritik auslöste. Die USA hatten die Angriffe als Maßnahme zum Schutz ihrer Piloten bezeichnet.
