Österreich nominiert drei Frauen als Nachfolger
Der frühere SPÖ-Klubobmann Willi Fuhrmann wird nicht mehr als Richter für den Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg nominiert.
Der Ministerrat hat am Dienstag den Dreiervorschlag Österreichs für die Besetzung einer Richterstelle am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof beschlossen. Mit den Juristinnen Elisabeth Bertagnoli und Elisabeth Steiner sowie der Diplomatin Jutta Stefan-Bastl werden drei Frauen vorgeschlagen, um den Posten des früheren SPÖ-Klubobmannes Willi Fuhrmann neu zu besetzen. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) nannte diesen Vorschlag der Regierung einen "wichtigen Impuls" dafür, dass die Zahl der Richterinnen am Menschenrechtsgerichtshof steigt. Derzeit seien dort von 40 Richtern nur acht Frauen.
Dass Fuhrmann - der sich im Menschenrechtsgerichtshof großer Reputation erfreute - nicht neuerlich nominiert wird, habe "mit Kritik an ihm nichts zu tun", sagte Riess-Passer. Drei Kriterien seien bei der Suche nach den Kandidatinnen ausschlaggebend gewesen: Besondere Beschäftigung mit Menschenrechtsfragen, keine Nähe zu einer Partei und dass es eine Frau ist, weil das "dem Menschenrechtsgerichtshof gut tut".
Dem Vorschlag war nach Medienberichten ein wochenlanges Tauziehen in der Koalition vorausgegangen. ÖVP-Vertreter wollten Fuhrmann erneut nominieren, die Freiheitlichen waren dagegen. Die Tageszeitung "Kurier" berichtet, dass Fuhrmann am Montag noch gar nicht gewusst habe, dass seine Richterkarriere zu Ende geht. "Ich werde sehen und hören, was kommt", sagte der 57-Jährige. Er würde gerne weitermachen. Seine Dienstzeit läuft am 31. Oktober 2001 aus.
Rechtsanwältin Steiner wurde 1956 in Wien geboren. Zuletzt vertrat sie rund 80.000 Sklaven- und Zwangsarbeiter aus der Ukraine, Russland und Weißrussland bei ihren Ansprüchen gegenüber der österreichischen Regierung.
Die 40-jährige Juristin Bertagnoli ist seit August 1999 als Gesandte an der österreichischen Botschaft in Brüssel tätig, davor war sie Menschenrechts-Expertin im Völkerrechtsbüro des Außenamts mit Schwerpunkt Frauenangelegenheiten.
Stefan-Bastl ist zur Zeit Ständige Botschafterin Österreichs bei der OSZE, zuvor war sie erste österreichische Botschafterin in Slowenien.
