Jurist: "So ein Chaos hat es noch nie gegeben"
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Neue Telefon-Nummern für Österreich. So sah es der Plan vor, der vom Verkehrsministerium präsentiert wurde. 100 Minuten später der Rückzug. Chaos total - "so viel Verwirrung hat es noch nie gegeben", meinte ein Jurist. Wasser auf die Mühlen der Kritiker - sie fordern Forstingers Rücktritt.
Der Rückzug sorgte ebenso für Überraschung wie die Ankündigung, dass das Monster-Projekt stattfindet. Denn die Arbeiterkammer bezifferte die Kosten für das Telefonnummern mit 5 bis 8 Mrd. S. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) rechnet mit 6 bis 10 Mrd. S (727 Mill. Euro). Die Telekom Austria sprach sogar von bis zu 22 Mrd. S.
Die Telekom Austria (TA) zeigte sich vom Vorstoß des Verkehrsministerium überrascht. Im September vergangenen Jahres habe der damalige Minister Michael Schmid (F) einem neuen Rufnummernplan auf Grund breiten Widerstands eine Absage erteilt. Die Wiederaufnahme des Vorhabens sei still und heimlich geschehen. Der nunmehrige Beschluss käme daher sowohl für die Wirtschaft, als auch für die öffentliche Hand "völlig überraschend" und sei an sich "vollkommen unverständlich", hieß es dazu am Dienstag aus der Telekom Austria.
TA-Chef Heinz Sundt meinte dazu: "Der Bedarf an einer Umstellung der Vorwahlbereiche ist einfach nicht gegeben."
Forstinger: "Sektionschef hatte mich getäuscht"
Der Sektionschef der obersten Post- und Fernmeldebehörde im Verkehrsministerium, Hermann Weber, wehrt sich gegen die Vorwürfe von Verkehrsministerin Monika Forstinger (F), er habe sie in Sachen Rufnummernplan getäuscht. "In meiner ganzen Amtszeit habe noch nie einen Minister hintergangen. Der Minister ist der Repräsentant meines Ressorts, dem ich zu dienen und den ich nicht zu überlisten habe. Ich verstehe Ministerin Forstinger persönlich nicht", sagte Weber. Forstinger ist bereits die neunte Ministerin in der Karriere des Sektionschefs.
Er, Weber, könne sich nicht vorstellen, unter welcher sachlichen Begründung die Ministerin zu ihrer Meinung komme. "Bis heute haben wir immer gut zusammen gearbeitet", so der Sektionschef.
Forstingers Vorgänger, Michael Schmid (F), habe das Vorhaben "Rufnummernplan" im vergangenen Jahr wegen Finanzierungsproblemen jedoch verschoben. Mittlerweile sei es jedoch "höchste Zeit", sich im Bereich Vorwahlen an die europäischen Standards anzupassen, meint Weber.
SPÖ fordert Forstingers Rücktritt
Weniger erfreut zeigte sich die SPÖ vom Vorgehen der Ministerin. Der Diskussion um den Rufnummernplan sein ein Beweis für die "unfassbar chaotischen Zustände" im Verkehrsministerium. Ministerin Forstinger sei "in ihrer Funktion als Verkehrsministerin hoffnungslos überfordert, sie sollte sich dieses Faktum selbst eingestehen und die Schuld nicht bei ihren Mitarbeitern suchen", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in einer Aussendung. Die SPÖ fordere daher den Rücktritt Forstingers.
Eisenbahner: "Die Frau Minister soll gehen"
Erst warfen ihr die Landeshauptleute von Wien, Niederösterreich und Burgenland "Säumigkeit" vor, und nun fordert die Eisenbahner-Gewerkschaft ihren Rücktritt.
Ihr Vorwurf: Forstinger ist untätig bei den anstehenden strategischen Entscheidungen. Gewerkschaftsvorsitzender Wilhelm Haberzettl:"Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Ministerin diese Legislaturperiode politisch überlebt." Er fordert sie auf, "ihren Sessel besser heute als morgen zu räumen".
