"Belgrad muss Europäisierung Serbiens vorantreiben"
Der kroatische Präsident Stipe Mesic ist seit Dienstag auf Arbeitsbesuch in Wien: Im Zusammenhang mit den jüngsten Unruhen in Südserbien übte Mesic Kritik an der neuen politischen Führung in Belgrad.
Die Situation in der Krisenregion sei ein Produkt der Politik des früheren Präsidenten Slobodan Milosevic, sagte Mesic zu Beginn seines dreitägigen Arbeitsbesuchs vor der Presse in Wien. Die jugoslawische Regierung sollte der albanischen Bevölkerung in Serbien aber eine "andere Botschaft" übermitteln, forderte Mesic nach einem Gespräch mit Bundespräsident Thomas Klestil. "Es müsste eine Europäisierung Serbiens und eine Gleichberechtigung der nationalen Minderheiten angeboten werden", forderte Mesic.
Die nunmehr regierende Demokratische Serbische Opposition müsste in Serbien "klar sagen", dass ein neuer Weg, der von der Ära Milosevic wegführe, beschritten werde, meinte der kroatische Präsident. Die jugoslawische Regierung hatte extremistischen Kosovo-Albanern nach einer Serie von gewalttätigen Anschlägen vorgeworfen, die Friedensbemühungen in der Region zu stören.
Zur Entwicklung im eigenen Land hob Mesic insbesondere die Notwendigkeit einer Annäherung an die Europäische Union hervor. "Europa ist nicht nur unser Wunsch, sondern unser Schicksal", sagte Mesic, der sich bei Klestil für die Unterstützung Österreichs bedankte.
Klestil lobte seinerseits die Reformen, die von der kroatischen Koalitionsregierung unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Ivica Racan und von Präsident Mesic seit dem Umbruch eingeleitet wurden: "Kroatien hat vor einem Jahr einen neuen Kurs in seiner Innen- und Außenpolitik eingeschlagen und seither trotz sozialer und wirtschaftlicher Probleme eine Vielzahl von wichtigen Maßnahmen gesetzt", so Klestil. Konkret sprach der Bundespräsident die Bereiche Flüchtlingsrückkehr, Medienreform, die Stärkung der Demokratie und den Willen zur Kooperation mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag an. Letztere wird in Kroatien von nationalen Kreisen vehement abgelehnt.
"Kroatien muss weitere Reformen angehen"
Zwecks Erreichung der EU-Tauglichkeit, die für das Jahr 2006 angestrebt wird, sollten in Kroatien jedoch noch einige Reformen umgesetzt werden, räumte Mesic ein. "Wir müssen unsere Gesetze an die europäischen Standards anpassen." Er sehe die Integration Kroatiens in Europa auch als Absage an jegliche Streitigkeiten über Grenzverläufe, sagte der Präsident in Anspielung auf die unter dem früheren Präsidenten Franjo Tudjman übliche Politik des Landes gegenüber der kroatischen Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina. "Kroatien kann zur Befriedung der gesamten Region beitragen und mithelfen, dass Bosnien-Herzegowina ein demokratisches Land wird."
Demonstrativ erwähnte Mesic in diesem Zusammenhang auch den für Donnerstag geplanten Besuch bei Vertretern der kroatischen Bevölkerung im Burgenland: "Die kroatische Minderheit ist loyal zur Republik Österreich und sich doch ihrer Herkunft bewusst." Zur weiteren Forcierung der wirtschaftlichen Entwicklung Kroatiens sei vor allem eine verstärkte Anbindung Mitteleuropas zu den Häfen an der kroatischen Adriaküste nötig, erklärte Mesic weiter: "Ich habe mit Bundespräsident Klestil besprochen, wie wichtig es wäre, die Autobahn- und Eisenbahnverbindungen dorthin auszubauen."
