"So spricht man nicht einmal mit einem Feind!"
Kopfwäsche für die Minister: Der Präsident fand harte Worte zum Thema Korruption, die "tief im türkischen Staat verwurzelt ist". Und so war die Sitzung in der "Rosa Villa" schon wieder vorbei, ehe sie richtig begonnen hat.
Wie jeden Monat versammelten sich die Spitzen von Regierung und Militär der Türkei Montag unter dem Vorsitz von Staatspräsident Ahment Necdet Sezer im rosa getünchten Präsidentenpalast in Ankara, um über die Lage im Land zu sprechen. Bei dem Treffen des so genannten Nationalen Sicherheitsrates sollte es um die türkische Europapolitik und um Ankaras Reaktion auf die jüngsten Bombenangriffe im Irak gehen. Doch bis zur offiziellen Tagesordnung kamen die Teilnehmer überhaupt nicht.
Gleich bei Eröffnung der Sitzung verpasste Sezer dem Ministerpräsidenten Bülent Ecevit und den anwesenden Ministern eine derart harte verbale Abreibung, dass die Politiker geschockt und verärgert aus dem Saal stürmten: Die Regierung traue sich nicht, gegen die tief im türkischen Staat verwurzelte Korruption vorzugehen, warf der Präsident türkischen Medienberichten zufolge den versammelten Ministern vor. Und wenn die Justiz die Sache in die Hand nehmen wolle, fielen ihr die Politiker in den Arm und behinderten Ermittlungen. "So spricht man noch nicht einmal mit seinem Feind", beklagte sich ein Minister später über die Maßregelung des Präsidenten.
Unter diesen Umständen könne er nicht mehr mit dem Präsidenten zusammenarbeiten, sagte Ecevit, bevor er mit seinen Ministern die Sitzung verließ. Bebend vor Wut sprach Ecevit anschließend vor der Presse von einer "ernsten Krise" und einem "beispiellosen" Affront des Präsidenten und trommelte sein Kabinett zu einer Sondersitzung zusammen: Kurz vor dem Besuch von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner in Ankara an diesem Freitag ist die Türkei in eine Staatskrise geschlittert.
Zwar verkündete das Kabinett in einer Beratungspause, an Rücktritt werde nicht gedacht. Ecevit machte zugleich aber deutlich, dass die Angelegenheit damit noch nicht ausgestanden sei. Die Beratungen der Regierung gingen weiter, sagte der Ministerpräsident, bevor er sich wieder mit seinem Kabinett zurückzog. Er hoffe, dass in kurzer Zeit wieder politische Stabilität im Lande hergestellt werden könne, doch mehr könne er im Moment noch nicht sagen.
Der frühere Verfassungsrichter Sezer ist seit seinem Amtsantritt als Präsident im vergangenen Jahr schon häufiger mit Ecevit aneinander geraten: Der als kompromissloser Verfechter rechtsstaatlicher Prinzipien bekannte Staatspräsident weigerte sich mehrmals, Dekrete der Regierung gegenzuzeichnen, die er für undemokratisch hielt. Doch beim Thema Korruptionsbekämpfung traf Sezer diesmal einen besonders empfindlichen Nerv der Regierung.
Schließlich hat Ecevits Koalition der türkischen Öffentlichkeit und dem Internationalen Währungsfonds versprochen, gnadenlos gegen die Korruption vorzugehen. Im Zuge der in den vergangenen Monaten eingeleiteten Ermittlungen wurden auch einige Minister aus Ecevits Kabinett mit Betrugsskandalen und Scheingeschäften in Verbindung gebracht; Rücktritte gab es bisher aber keine.
Teile der türkischen Öffentlichkeit haben wie Präsident Sezer das Gefühl, dass die Regierung bei der Korruptions-Bekämpfung einige dunkle Ecken bewusst meidet. Dieser Verdacht war Anlass für Sezers Wutausbruch.
Für die türkische Wirtschaft kam die neue Krise zwischen Präsident und Premier zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt. Viele Unternehmen und Investoren klagen schon länger darüber, dass Ecevits Regierung bei Reformen und in der Gesetzgebung den Schwung verloren habe. Die Märkte warteten also auf Zeichen für Reformen und Stabilität aus Ankara - doch am Montag erhielten sie das genaue Gegenteil. Die Kurse an der Istanbuler Börse stürzten wegen der neuen Krise um rund 16 Prozent ab. "Das wird die türkische Wirtschaft teuer zu stehen kommen", sagte der Industrieverband TÜSIAD bereits voraus.
