Sharon muss neuen Partner suchen
Zwei Wochen nach seiner Wahlniederlage erklärt der scheidende israelische Ministerpräsident Ehud Barak seinen Verzicht auf das Amt des Verteidigungsministers. Zugleich legt er völlig überraschend auch den Vorsitz der Arbeitspartei nieder.
Damit ist eine Koalition zwischen Ariel Sharons rechtsgerichtetem Likud-Block mit der bisher regierenden Arbeitspartei wieder völlig ungewiss geworden.
Barak unterrichtete Sharon in einem Brief von seinem Entschluss, sich aus der Politik zurückzuziehen. In dem Schreiben warf er Sharon vor, die Arbeitspartei wie einen Soldaten zu behandeln, der seine Befehle zu befolgen habe. Damit sei das Vertrauen zwischen beiden Parteien so schwerwiegend beschädigt worden, dass er das Amt des Verteidigungsministers nicht annehmen könne.
"Zick-Zack-Kurs" Baraks
In den vergangenen Tagen war Barak in den eigenen Reihen auf immer härtere Kritik gestoßen, weil er trotz seiner verheerenden Niederlage bei der Wahl am 6. Februar und dem damals schon verkündeten Rückzug plötzlich zu einer Zusammenarbeit mit Sharon bereit war. Kritiker warfen ihm einen "Zick-Zack-Kurs" vor. Den Ausschlag für den Bruch gab ein Ultimatum des Likud, wonach die Arbeitspartei bis Anfang kommender Woche eine Entscheidung über die Bildung einer großen Koalition treffen sollte.
Der Jerusalemer Bürgermeister und Likud-Politiker Ehud Olmert hatte erklärt, die Arbeitspartei müsse verstehen, "dass wir beim besten Willen nach Montag nicht mehr warten können. Falls es bis Montag keine Antwort gibt, werden wir eine andere Regierung bilden". Bei einem Scheitern der Verhandlungen mit der Arbeitspartei werde der Likud-Block versuchen, ein Bündnis mit Parteien des rechten Randes und der orthodoxen Juden zu bilden.
Auch Parteivorsitz niedergelegt
Barak legte auch den Parteivorsitz nieder, wie der Generalsekretär der Arbeitspartei, Raanan Cohen, im israelischen Rundfunk mitteilte. Dies würde bedeuten, dass Barak nicht die Minister der Arbeitspartei ernennen würde, sollte es doch noch zu einem Bündnis mit Sharon kommen. Nach Angaben von Cohen ist der Rücktritt von Barak mit sofortiger Wirkung gültig. Andere Mitglieder der Arbeitspartei teilten mit, Barak werde auch sein Mandat im Parlament (Knesset) aufgeben.
Sharon muss bis Mitte März Regierung bilden
Nach israelischem Recht muss Sharon innerhalb von 45 Tagen nach der Wahl - also bis Mitte März - die Regierungsbildung abgeschlossen haben. Andernfalls werden Neuwahlen fällig. Sharon will mit Hilfe einer großen Koalition nach eigenen Angaben die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern wieder in Gang bringen. Er hatte sich im Wahlkampf gegen Barak vor allem mit seiner kompromisslosen Haltung gegenüber den Palästinensern durchgesetzt. Sharon verhandelte mit Nathan Sharanski, dem Chef der russischen Einwandererpartei Israel Be Aliya.
