Kärntner SPÖ strikt gegen Belastung der Konsumenten

Die Kärntner SPÖ hat sich strikt gegen eine Abwälzung der BSE-Folgekosten an die Konsumenten ausgesprochen. Es müsste vielmehr das Verursacherprinzip gelten, sagte Parteichef LHStv. Peter Ambrozy am Montag.

"Jene, die bisher die Profiteure waren, müssen auch zahlen", meinte Ambrozy in einer Pressekonferenz.

"Alles andere ist nur die Diskussion, welcher Steuerzahler was zahlt", sagte Ambrozy. Dies würde sowohl den Bund, die Länder als auch die EU betreffen. Letztendlich wäre nämlich immer der Steuerzahler betroffen.

Deutliche Kritik an der Rolle der Länder in ihrem mit Finanzminister Karlheinz Grasser ausgefochtenen Streit rund um die Finanzierung der BSE-Kosten üben nun die Grünen:

Statt die aktuelle Krise für eine radikale Wende der Agrarpolitik zu nutzen "schachere" man mit dem Bund. Die Landeshauptleute sollten "nicht den Kopf in den Sand stecken und das Übel nicht nur in Brüssel suchen, sondern auch in ihren eigenen Bundesländern die agrarpolitischen Förderinstrumentarien dringend reformieren", forderte der grüne Agrarsprecher Wolfgang Pirklhuber am Montag. Pirklhuber und die Grüne Umweltsprecherin Eva Glawischnig verlangen von Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer eine Agrarreform in drei zentralen Punkten.

In einigen Bundesländern würden Großbetriebe und unökologische Massentierhaltungssysteme nicht nur geduldet, sondern auch "mit beträchtlichen Mitteln gefördert", kritisiert Pirklhuber, der - in Übereinstimmmung mit den Grünen im Europaparlament - den Sieben-Punkte-Plan der Kommission als ersten Schritt zur Extensivierung der Rinderproduktion begrüßt.