SV-KRISE
Das von den Sozialpartnern vorgelegte Papier zur Einsparung bei den Krankenkassen sieht keine Beitragserhöhungen und keine Selbstbehalte vor. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sehen Einsparungen von 4 bis 5 Mrd. vor.
Weiters sprechen sich die Sozialpartner dafür aus, den Ausgleich von strukturell bedingten unterschiedlichen Risken durch eine Neuordnung des Ausgleichsfonds in Angriff zu nehmen. Nachfolgend die von den Sozialpartnern - unterzeichnet ist das Papier von ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch, WK-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner, AK-Vorsitzender Herbert Tumpel und dem Generalsekretär der Präsidentenkonfernez der Landwirtschaftskamern August Astl - vorgeschlagenen Maßnahmen:
1. Kurzfristige Maßnahmen für 2001:
- Erarbeitung eines Finanzierungsplans zur Liquiditätssicherung durch die österreichischen Krankenversicherungsträger im Rahmen eines Darlehenmodells mit Rückflussgarantie bis mittelfristige Strukturmaßnahmen greifen. Dafür sind die vorhandenen Rücklagen einzusetzen.
Für eine fundierte Einschätzung des tatsächlichen Finanzierungsbedarfs werden die Träger ersucht, die Finanzierungsvorschau für die nächsten Jahre - dies unter Berücksichtigung des vorliegenden Konsolidierungsprogramms neuerlich zu überprüfen.
2. Mittelfristige Maßnahmen:
2.1. Voller Mehrwertsteuerausgleich - Vollständiger Ausgleich für die entfallene Mehrwertsteuerbefreiung 1,1 Mrd. S
2.2. Ärztliche Hilfe - 1,5 Mrd. S Umsetzung eines partnerschaftlichen Kommunikationsmodells mit den Vertragsärzten (Verhalten bei Medikamentenverschreibung, Zuweisungen, Krankschreibungen etc.) nach dem Vorbild "Medicom" (OÖGKK) mit dem Ziel deutlicher Kostensenkungen bei gleichbleibender Behandlungsqualität.
EDV-Abrechnung der Ärzte bereits ab 1.10.2001.
Leichtere Lösbarkeit von Verträgen bei Vorliegen wichtiger Gründe Mehrjahrestarifabschluss.
Beseitigung der Tarifautomatik
2.3. Medikamente - 1 Mrd. S:
Anpassung der Handelsspannen an den europäischen Durchschnitt.
Verstärkter Einsatz von Generika.
Überprüfung der Erstattungsfähigkeit von Medikamenten, wonach der Wirkungsgrad im Preis-Leistungsverhältnis zu beurteilen ist.
Einführung eines "Grünen Rezepts" für Medikamentenalternativen Preisdämpfung im Rahmen der Regelungskompetenz des Bundesministers für Soziales.
2.4. Verwaltung - 0,4 Mrd. S:
Einsparungen im Verwaltungsbereich
Nutzung von Verwaltungssynergien,
Überprüfung der Effizienz und Notwendigkeit kasseneigener Einrichtungen
2.5. Spitäler:
Konsequente Fortsetzung der bereits eingeleiteten Strukturreformen
3. Zukunftsthemen:
Qualitätssicherung und höhere Effizienz bei der Erbringung von Gesundheitsleistungen.
Verbesserung der "Kundennähe" durch Optimierung der ienstleistungs- und Servicequalität, z.B. durch ozialservicestellen auf Bezirksebene.
Entwicklung von Prävention und Gesundheitsförderung als ukunftsorientierte Ausrichtung des Leistungs- und ervicespektrums.
4. Handlungsfähige Struktur des Hauptverbandes und der Sozialversicherungsträger:
Die Interessensvertretungen bekennen sich zur Ihrer Verantwortung, die sich aus dem Prinzip der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung ergibt und sind zu einer Verstärkung dieses Elements bereit.
Im Rahmen der von der Selbstverwaltung bestimmten Geschäftsordnung soll die Aufgabenteilung zwischen Selbstverwaltung und Management bestimmt werden.
Auf der Grundlage von Zielvereinbarungen durch die Sozialversicherungsträger soll der Hauptverband verstärkte Lenkungs- und Koordinierungskompetenz erhalten, mit den Möglichkeiten eines effizienten, trägerübergreifenden Controllings durch den Hauptverband.
Umsetzungsorientierte Weiterentwicklung der Organisationsreform unter Einbindung von KPMG
Soweit Synergiepotential, Wirtschaftlichkeit und Versichertennähe gegeben sind, soll die Zusammenführung von Sozialversicherungsträgern erfolgen.
