Sallmutter will GPA-Vorsitzender bleiben
Hans Sallmutter, Präsident des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, spricht sich erneut für einnahmenseitige Sanierung der Krankenkassen aus. Zusätzliche Einnahmen will der "Noch-Präsident" aus der Tabak- und Alkoholsteuer schöpfen.
Die Sanierung der Krankenkassen könne nur einnahmenseitig erfolgen, erklärte Hans Sallmutter, Präsident des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, am Samstag im ORF-Radio. Missbräuliche Verwendung von Tabak und Alkohol sowie der Verkehr seien große Kostenverursacher für das Gesundheitssystem. Es wäre daher "anständig und korrekt" Teile der entsprechenden Steuern den Kassen zufließen zu lassen. Die Alternative wären "bescheidene Beitragserhöhungen". Massive Kritik übte Sallmutter an der Regierung, die nun in eine "Zuzahlungspolitik" gehe.
Höhere Rezeptgebühren und Selbstbehalte würden vor allem kranke und ältere Menschen treffen, damit werde das Solidarsystem entsolidarisiert. Es gehe in Richtung Versicherungspflicht, doch die Pflichtversicherung habe sich "bewährt". Erfahrungen aus anderen Ländern hätten gezeigt, dass die Versicherungspflicht dazu führe, dass kranke und ältere Menschen nur von teuren Kassen angenommen würden. Umworben würden dafür Junge, Alleinstehende oder Manager. Letztere hätten in der Regel eben nicht so eine krankmachende Umgebung wie Menschen, die in Werkstätten oder am Bau tätig seien.
Sallmutter sieht sich übrigens auch weiterhin als Hauptverbands-Präsident, namhafte Juristen, Professoren, Verfassungsrechtler hätten ihm bescheinigt, dass seine Funktionsperiode bis Ende Dezember 2005 laufe. Was nun konkret passieren werde, könne er jedoch nicht beurteilen. Vollkommen sicher fühlt sich Sallmutter jedenfalls an der Spitze der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA). Die Überlegungen von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch über eine ÖGB-Reform, der die GPA zum Opfer fallen würde, verunsichern Sallmutter nicht. "Mit Sichehreit möchte Verzetnitsch mich nicht loswerden", so Sallmutter. De ÖGB-Chef habe lediglich Überlegungen präsentiert, die noch nicht ausgefeilt seien und auch nicht für die Öffentlichkeit gedacht gewesen seien. Im ÖGB werde immer wieder über Reformen diskutiert und das sei auch gut so. Alle relevanten Persönlichkeiten würden jedenfalls hinter ihm als GPA-Vorsitzenden stehen, so Sallmutter.
Seine Gesprächsbasis mit Sozialminister Herbert Haupt (F) bezeichnete Sallmutter als "immer korrekt" - jedenfalls bis 27. Jänner. Am 30. Jänner habe Haupt dann während des Ministerrates erklärt, er, Sallmutter, habe das Vertrauen gebrochen. Nach Ansicht Sallmutters ist Haupt da "sehr stark unter Druck der Parteispitze" und seiner Parteivorsitzenden, Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F), geraten. Haupt sei eben auch sicherlich gerne Minister und eine solche Funktion verliere man nicht gerne. Hinter der mittlerweile vier Wochen andauernden Diskussion um seine Person an der Spitze des Hauptverbands ortet Sallmutter insgesamt den Versuch der Regierung, den Hauptverband stärker in die Einflusssphäre von Schwarz-blau zu bringen.
