"Prinzip Hoffnung" bei G-7-Treffen
Wie geht es weiter mit der Weltwirtschaft, wie stark ist der Abschwung in den USA und was können die Europäer tun, um gegenzuhalten? Diese bangen Fragen hatte die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrienationen (G-7) an diesem Wochenende in die sizilianische Hauptstadt Palermo begleitet.
Seit etwa einem halben Jahr verschärft sich die Gewissheit, dass sich insbesondere von den USA aus mehr Wolken als bereits befürchtet vor dem aufgehellten internationalen Konjunkturhimmel schieben.
Dabei hatte die Welt erst 1999 aufgeatmet, als die zähe Wirtschaftskrise in Asien für überwunden erklärt worden war und auch die südostasiatischen Staaten - bis auf Indonesien - begannen, an alte Stärken anzuschließen. Grund genug für die G-7 Bilanz zu ziehen.
O'Neill löste Irritationen aus
Noch vor seiner Ankunft wurde der neue US-Finanzminister Paul O'Neill durch einige "verunglückte Medienauftritte" öffentlich zur Hauptfigur des Treffens. Zuvor hatten europäische Delegationen deutlich gemacht, dass sie auf den Finanzminister der neuen Bush-Regierung gespannt seien. Er solle darlegen, wie er sich den weiteren Konjunkturverlauf vorstellt und was die groß von Washington angekündigte Steuerreform dazu beitragen kann. Doch statt sich im erlauchten "Kreis der Sieben" zu äußern, löste O'Neill in Interviews durch falsch kalkulierte Äußerungen zum Dollar und zur Währungspolitik Irritationen aus. Seine neuen Amtskollegen nahmen es gelassen und buchten es auf das "Einsteiger"-Konto.
O'Neill selbst räumte dann Fehler ein, machte aber deutlich, dass eine intellektuelle Frage schwer in der Öffentlichkeit zu vermitteln ist. Nein, er werde an einer Politik des starken Dollar und am gemeinsamen Instrument von Wechselkursinterventionen festhalten, beteuerte er indirekt. Er habe nie die Politik ändern wollen, sagte er in der Pressekonferenz.
Europa als neue Konjunktur-Lokomotive
Nach dem der Internationale Währungsfonds schon mehrfach seine Wachstumsvorhersagen 2001 in den USA nach unten korrigiert hatte, legte IWF-Chef Horst Köhler jetzt nach: Jetzt sei nur noch mit plus 1,7 Prozent zu rechnen. Damit gewinnt Europa - bei 3,0 Prozent - die Rolle der Konjunkturlokomotive - eine neue Rolle auch für den Euro, die erst noch eingeübt werden muss.
Ob der Einbruch nach zehn Jahren Boom in den USA längere Zeit dauert - diese Frage konnte wohl nicht zufrieden stellend beantwortet werden. Köhler und US-Notenbankchef Alan Greenspan glauben an eine baldige Wende zum Besseren. Die USA haben dabei echte Konjunkturinstrumente: Sie können Steuern und Zinsen senken. Das kann Japan nicht, weil der Staatshaushalt eine zu hohe Verschuldung ausweist und ein Zinsniveau von Null weitere Senkungsschritte nicht mehr zulässt.
"Prinzip Hoffnung" bleibt
Es bleibt das Prinzip Hoffnung, wobei insbesondere der Euroraum mit Steuersenkungen zum richtigen Zeitpunkt gegensteuert. Weitere Dauerthemen waren Russland und seine Schulden sowie die weitere Entwicklung in den ärmsten Ländern. Die Reformpolitik mit Schuldenerlassen sei jetzt auf richtigem Weg - ein klassisches Thema für den Gipfel der Staats- und Regierungschef Ende Juli in Genua.
Auch die Finanzarchitektur zur internationalen Krisenprävention, die Bekämpfung der Geldwäsche und die Reform der internationalen Finanzinstitutionen werden jetzt vorankommen, versprachen die G-7.
