BSE-Krise

Ohne Einigung über die künftige Finanzierung der BSE-Folgen ist zwischen Bund und Ländern gestern Abend in Villach die Landeshauptleute-Konferenz zu Ende gegangen.

Während sich Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) auf eine Novelle zum Katastrophenfondsgesetz berief, laut der Bund und Länder zu je 50 Prozent die Kosten der Tiermehlentsorgung und BSE-Schnelltests zu tragen hätten, sprach Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz von einem "Nacht- und Nebelgesetz".

Haider will Bund mehr bezahlen lassen, Grasser sagt nein
Laut der Novelle vom Dezember war vereinbart worden, dass Bund und Land zu je 50 Prozent die BSE-Kosten zu tragen hätten. In einem Kompromiss erklärte sich der Bund jedoch bereit, zwei Drittel der Kosten zu übernehmen und mit den Ländern bis spätestens Ende Februar eine dauerhafte Lösung zu erarbeiten. Eine solche ist am Samstag in Villach jedoch gescheitert.

Die Landeshauptleute und die bei der Konferenz anwesenden Minister einigten sich lediglich darauf, dass Österreich künftig im Sinne einer neuen EU-Agrarpolitik einhellig in Brüssel auftreten wird. Wie Grasser vor Journalisten erläuterte, geht es darum, Österreichs Agrarpolitik - Qualität anstatt Massentierhaltung - "als eine echte Alternative" durchsetzen zu wollen. Ein einhelliges Bekenntnis gab es auf der Villacher Konferenz auch gegen die von der EU geforderten Massenschlachtungen von Rindern.