Nun wird gegen ihn ermittelt

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hat es zur Zeit nicht leicht. Kaum waren die Debatten über seine Vergangenheit vorüber - schon gibt es einen neuen Skandal. Gegen ihn wird jetzt wegen falscher Aussage im OPEC-Prozess ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat am Freitag Bundestagspräsident Wolfgang Thierse offiziell über die geplante Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen den deutschen Außenminister Joschka Fischer informiert. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft eine Erklärung für Montag angekündigt.

Unverzüglich hat Joschka Fischer jedoch bekannt gegeben, dass er nicht an einen Rücktritt denkt. Entsprechende Fragen von Journalisten verneinte er am Freitag in Stuttgart nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Hubert Vedrine. Unterstützung für Fischer kam gleich vom Bundeskanzler Gerhard Schröder. Er sprach Fischer ausdrücklich sein "vollstes Vertrauen" aus.

In mehreren Anzeigen wird Fischer vorgeworfen, im OPEC-Prozess unrichtige Aussagen über frühere Kontakte mit der ehemaligen RAF-Sympathisantin Margrit Schiller gemacht zu haben. Während er zunächst bestritt, jemals mit Schiller in einem Haus gelebt zu haben, räumte er später ein, möglicherweise mit ihr gefrühstückt zu haben, als Schiller in einer benachbarten Wohngemeinschaft übernachtete.