"Wir fordern einen Zuwanderungsstopp"
Die Spitzenkandidatin der Wiener FPÖ, Helene Partik-Pable, hat heute, Freitag, das FP-Wahlprogramm vor Journalisten präsentiert. "Kabas hat eine sachlich fundierte Politik gemacht".
Es enthält im Wesentlichen die bekannten Positionen der Freiheitlichen zu den Themen Sicherheit, Kriminalität, Ausländer, Drogen, Soziales und Kampfhunden. Alle bisherigen FP-Stadträte würden wieder antreten. Auch der unter Beschuss geratene FP-Parteiobmann Hilmar Kabas soll an wählbarer Stelle kandidieren. Bei Landesparteisekretär Michael Kreißl allerdings sieht das anders aus: "Das wird man sich noch überlegen müssen", sagte Partik-Pable knapp.
Kabas habe eine "sachlich fundierte Politik" gemacht. Er sei durch eine "unglaubliche Kampagne lächerlich gemacht und diffamiert" worden. An der Politik Kabas sei niemals etwas auszusetzen gewesen, sagte Partik-Pable. Die Kandidatenliste der Freiheitlichen sei noch nicht fertig, in rund 14 Tagen soll es aber so weit sein.
Zum Thema Sicherheit sagte die FP-Spitzenkandidatin, es gebe in Wien pro Jahr 154.000 strafbare Handlungen (99er Zahlen). Das bedeute 422 Straftaten pro Tag und 37.000 Verbrechen pro Jahr. "Wir fordern daher eine U-Bahn-Polizei, Polizei in den öffentlichen Verkehrsmitteln und berittene Polizei in den großen Parkanlagen und auf der Donauinsel." Für Hunde ab einer bestimmten Größe solle es auf Grund der erhöhten Bißkraft der Tiere einen speziellen Hundeführerschein geben, aber auch große Auslaufzonen für Hunde in den Bezirken.
Beim Thema Drogen setzt Partik-Pable auf volle Überwachung: "Die Plätze, an denen derzeit Drogen gehandelt werden, sollen speziell überwacht werden." In England würden ganze Stadtviertel überwacht. "An den Plätzen, wo die Überwachung statt findet, sollen auch Schilder stehen: Hier wird überwacht", meinte Partik-Pable.
"In Wien leben 500.000 Ausländer", sagte die FP-Spitzenkandidatin. In manchen Grätzeln der Stadt lebten bereits 40 bis 60 Prozent Ausländer, in machen Schulen betrage der Ausländer-Anteil bereits 80 Prozent. "Wir fordern einen Zuwanderungsstopp", sagte Partik-Pable. Allerdings räumte sie ein, dass alle diejenigen, die eine Aufenthaltsgenhmigung in Österreich hätten, auch ein Arbeitsrecht haben sollten. Ein Wahlrecht für Ausländer lehnt die FP ab. Österreicher soll erst der werden, der zehn Jahre in Österreich lebt und einen Test mit Deutsch, Geschichte und Lebensstil besteht. Straffällig gewordene Ausländer sollten "rigoros abgeschoben" werden.
"Volksanwältin ist eine sehr reizvolle Tätigkeit"
Die freiheitliche Spitzenkandidatin bei der Wiener Gemeinderatswahl, Helene Partik-Pable, hat Freitag in einer Pressekonferenz das Amt einer Volksanwältin nicht dezidiert ausgeschlossen. "Volksanwältin ist eine sehr reizvolle Tätigkeit", sagte Partik-Pable. Sie schließe grundsätzlich gar nichts aus. Allerdings fügte sie hinzu, sie werde als FP-Spitzenkandidatin in den Wiener Landtag einziehen.
