Kundgebung ging ohne Zwischenfälle zu Ende
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Im Zusammenhang mit der Umweltverträglichkeitsprüfung des AKW Temelin gilt jetzt "Wachsames Abwarten". Das ist nach einhelliger Auffassung der Politiker aller oberösterreichischen Landtagsparteien im Augenblick die gewünschte Vorgangsweise.
Dies wurde bei der Kundgebung am Grenzübergang Wullowitz unterstrichen. Der Ball liege jetzt bei der tschechischen Seite.
Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) betonte, für eine "schwindliche UVP" seien die Oberösterreicher nicht zu haben. Entweder der UVP-Prozess werde von der tschechischen Seite ernst genommen, oder Oberösterreich werde als gemeinsamer Partner für den genannten Prozess nicht mehr zur Verfügung stehen. "Wir werden nicht an Alibi-Lösungen teilnehmen", sagte Pühringer, der außerdem hinzufügte, dass sich an der grundsätzlichen Ablehnung des AKW Temelin durch Oberösterreich nichts geändert habe. Pühringer: "Unser Ziel ist nach wie vor, durch eine seriöse Umweltverträglichkeitsprüfung das AKW Temelin zu verhindern."
Der Obmann der Freiheitlichen in Oberösterreich, LR Hans Achatz, sagte bei der Kundgebung, er habe nicht das Gefühl, dass die UVP in Tschechien ernsthaft und seriös durchgeführt werde. Und er habe auch nicht den Eindruck, dass die EU in dieser Hinsicht ganz ernsthaft kontrolliere. Achatz: "Wir haben Verantwortung bewiesen und die Grenze nicht blockiert, aber wir werden alles unternehmen, dass wir nicht verkauft werden."
Der Klubobmann der SPÖ im oberösterreichischen Landtag, Karl Frais, unterstrich bei der Kundgebung, trotz der Umweltverträglichkeitsprüfung bleibe das eigentliche Ziel eine "Null-Lösung für Temelin", d.h. der Ausstieg Tschechiens aus der Atomenergie. Es gelte jetzt, gemeinsam mit der EU Alternativen für die Atomenergie in Tschechien und ein Ausstiegsszenario zu entwickeln, sagte Frais.
Der Klubobmann der Grünen im oberösterreichischen Landtag, Rudi Anschober, stellte bei der Kundgebung fest, eine neuerliche Grenzblockade wäre zum jetzigen Zeitpunkt der falsche Weg gewesen und hätte "einen Reinfall auf tschechische Provokationen" bedeutet, um den Atomgegnern die Schuld an einem Scheitern des UVP-Prozesses geben zu können. Anschober: "Die Zustimmung zu einer UVP, die keine seriöse Prüfung in einem seriösen Zeitraum zulässt, wird es mit uns nicht geben."
Die Kundgebung am Grenzübergang Wullowitz ging um 17.30 Uhr ohne Zwischenfälle und ohne wesentliche Behinderung des Grenzverkehrs zu Ende.
