VP-Wahlkampf-Auftakt in Wien
Im Raiffeisenhaus in der Leopoldstadt hat die Wiener ÖVP Donnerstag Abend ihren Wahlkampf-Auftakt begangen: Ein zuversichtlicher Bernhard Görg gab sich kämpferisch gegen den bisherigen Koalitionspartner SPÖ und gegen die Grünen. Eine neuerliche Absage erteilte Görg einer Koalition mit der FPÖ des Hilmar Kabas.
"Spätestens ab heute ist für uns Schluss mit lustig. Ein Wahlkampf ist kein Kuschelwettbewerb", erklärte VP-Klubobmann Johannes Prochaska. VP-Chef Görg lobte in seiner Rede die Regierungsarbeit der FPÖ: "Ich habe mich in meiner Einschätzung geirrt, dass die Freiheitlichen keine konstruktive Arbeit leisten würden. In wesentlichen Fragen sind sie konstruktiv", sagte Görg.
Görg wird auch intern als einzig wählbare Alternative zu einer möglichen rot-grünen Koalition angesehen. "Es muss auch Schluss ein mit den Überlegungen der Sozialisten über eine Dreierkoalition. Das kann es nicht geben und das wird es nicht geben", sagte Prochaska.
Görg: "Wir haben uns den Wahltermin am 25. März nicht gewünscht, nicht, weil wir Angst haben, sondern aus Respekt vor dem Bürger und der Stadtverfassung." Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) habe sich in der Wahlfrage "unredlich" verhalten. Zunächst sei Häupls Argument, dass Wien durch die neue ÖVP-FPÖ-Bundesregierung ausgehungert werde "in die Hosen gegangen". "Das beweist allein die Unterschrift Häupls unter dem Finanzausgleich." Auch die Argumentation Häupls, er habe den Wienern einen langen Wahlkampf ersparen wollen, sei unredlich: "Ich habe mich von meiner Frau für ein Plakat auf die Wange küssen lassen. Wenn das die SPÖ als hinterhältigen Angriff auf die Koalition wertet, dann ist diese Koalition nichts wert."
Keine Koalition mit der FPÖ
Zu den von Häupl gewünschten "zwei Optionen" nach der Wahl sagte Görg: Es ist eine Zumutung für uns, wenn wir mit den Grünen auf eine Stufe gestellt werden." Görg sprach sich neuerlich gegen eine Koalition "mit der FPÖ des Hilmar Kabas" aus.
ÖVP brachte Neuerungen
Der Vizebürgermeister verwies auch auf die Erfolge der ÖVP in den vergangenen viereinhalb Jahren. Das seien die getätigten Investitionen auf der Donauplatte, die Gleichstellung im Förderbereich von Eigentum und Miete und eine verschuldensunabhängige Haftpflichtversicherung im Patientenbereich. "Außerdem sind 88 Prozent aller Wiener mit dem kulturellen Angebot der Stadt zufrieden", sagte Görg.
Görg kritisierte, dass niemand wisse, wie reich die Stadt sei. "Es gibt keine einzige Stelle, an der man erfahren kann, an wie vielen Unternehmen die Stadt Wien beteiligt ist oder wie viele Immobilien sie besitzt." Diesen "Schatz" will Görg für künftige Investitionen nützen. Der größte Schatz für Görg sind die 220.000 Gemeindewohnungen, die interessierten Mietern zum Kauf angeboten werden sollen.
