Freitag, 16. Februar 2001

Beteiligung d. Arbeitspartei bringt Sharon viele Vorteile

Wenn es Ariel Sharon gelingt, noch in der kommenden Woche eine Regierung der nationalen Einheit mit der Arbeitspartei zu bilden - und darauf deutet derzeit alles hin - hat der Likud-Chef einen Grund zum Feiern. Denn mit der großen Koalition hat der künftige Ministerpräsident das große Los gezogen.

Außen- und innenpolitisch kann dem rechtsgerichteten Politiker das scheinbar widersinnige Zusammengehen mit dem linken Partner nur von Nutzen sein.

Nur auf den ersten Blick hat Sharon mit der Preisgabe des Außen- und Verteidigungsministeriums an die Partei des bei der Wahl schmählich unterlegenen Ehud Barak einen hohen Preis gezahlt. Bei genauem Hinsehen schlägt der 72-Jährige damit drei Fliegen mit einer Klappe: Er nimmt dem Ausland die Furcht vor seiner Regierung, wälzt die Verantwortung für alle weiteren Auseinandersetzungen mit den Palästinensern auf die Arbeitspartei ab und schaltet gleichzeitig seinen wichtigsten innerparteilichen Gegner aus.

Shimon Peres als Aushängeschild

Für seine Politik gegenüber dem Ausland hätte sich Sharon kaum ein besseres Aushängeschild wünschen können als Shimon Peres. Die Ambitionen des Friedensnobelpreisträgers von 1994 auf das Amt des Außenministers sind unbestritten; dass er es antreten wird, gilt mangels geeigneter Gegenkandidaten in der Arbeitspartei als nahezu sicher. So unbeliebt wie der "Bulldozer" Sharon im Ausland ist, so geschätzt ist der staatsmännische und weltgewandte Peres. Das gilt vor allem in Europa.

Ehud Barak als Schutzschild

Die Preisgabe des Verteidigungsministeriums an den politisch geschwächten Barak ist ein weiterer Coup Sharons. "Die Arbeitspartei wird für alles verantwortlich gemacht werden, was im Bereich der Sicherheit schief läuft", prophezeit Jossi Katz vom linken Parteiflügel. Genau das ist Sharons Absicht, denn schief laufen kann unter einem Kabinett des "Schlächters" Sharon viel. Schließlich hat er sich als Verteidigungsminister mit dem Einmarsch in Libanon 1982 und der Billigung von Massakern in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Shatila unter Arabern nur Feinde gemacht.

Gegen diese langjährige Feindschaft der Palästinenser dient ihm Barak nun als Schutzschild. Als "neuen Leibwächter Sharons" bezeichnete ihn die konservative "Jerusalem Post" bereits. Die Rekrutierung des 59-jährigen Ex-Generals Barak "bildet eine Basis für eine militärische Aktion mit großer politischer Unterstützung in Israel", sagt auch der Politologe Gerald Steinberg von der Universität Bar Ilan bei Tel Aviv. "Israel ist im Krieg", sagt Steinberg, und Sharons Kabinett ein "Kriegskabinett".

Sharon schickt Netanyahu in die Wüste

Den Krieg erklärt Sharon mit der einvernehmlichen Regierungsbildung auch seinem gefährlichsten innerparteilichen Gegner: dem ehemaligen Regierungschef Benjamin Netanyahu. Dieser hatte spöttisch vorausgesagt, die Herrschaft von "König Sharon", wie ihn seine Anhänger nennen, werde von kurzer Dauer sein. Netanyahu ging allerdings noch davon aus, dass Sharon ein Bündnis mit der extremen Rechten und den Ultra-Orthodoxen würde schließen müssen. In diesem Fall hätte der Likud-Chef nur eine Mehrheit von wenigen Stimmen im Parlament gehabt. Die Regierung der nationalen Einheit verschafft Sharon dagegen ein komfortables Mehrheits-Polster von 80 der 120 Knesset-Stimmen. Mit der Unterstützung von Barak und Peres könnte Sharon das Zepter bis zum Ende der Legislaturperiode 2003 in der Hand halten - und seinen Widersacher Netanyahu hätte er wieder Mal in die Wüste geschickt.

16.2.2001 20:14