Iran und Österreich vereinbaren engere Zusammenarbeit
In Teheran ist im Rahmen des offiziellen Besuchs von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner am Donnerstag eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit vereinbart worden.
Die Ministerin unterzeichnete ein Investitionsschutzabkommen, an dem rund drei Jahre lang gearbeitet wurde und wobei nun letzte strittige Details geklärt werden konnten. Vizepräsidentin Masoumeh Ebtekar, die zugleich Leiterin der iranischen Umweltbehörde ist, unterzeichnete ein "Memorandum of Understanding" im Umweltschutzbereich, das in Wien seitens Österreichs bereits der zuständige Minister Wilhelm Molterer signiert hatte. Einen langen Meinungsaustausch über kulturpolitische Themen führte Ferrero-Waldner mit dem Reformpolitiker Ataollah Mohajerani, der das Büro für den Dialog der Zivilisationen im Iran leitet.
Das Investitionsschutzabkommen bietet eine Basis für die künftige engere wirtschaftliche Zusammenarbeit, betonte Ferrero-Waldner. Die österreichische Regierung halte unverändert an ihrer Exportgarantiepolitik fest. Vom 9. bis 11. September 2000 hatte in Wien die Gemischte Iranisch-Österreichische Wirtschaftskommission getagt; dabei war ein Abkommen über technische Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Die nächste Sitzung der Kommission ist für Mai dieses Jahres geplant.
Vizepräsidentin Ebtekar erklärte bei der Memorandum-Unterzeichnung, der Iran wolle das Know-how Österreichs mit seinen Umweltstandards und seiner hoch entwickelten Umwelttechnologie nützen und auch bei der Ausbildung von Fachkräften profitieren. Als höchstrangige Frau in der iranischen Führung wurde Ebtekar erwartungsgemäß auch auf Frauenfragen angesprochen. Sie führte die Statistiken ins Treffen, die einen hohen Anteil gut ausgebildeter Frauen ausweisen, und erklärte, dass 60 Prozent der Erstinskribenten an iranischen Universitäten weiblich sind. Die Ärztin hatte in den USA studiert und war zugleich eine Revolutionärin der ersten Stunde: 1979 war sie als Studentin bei der US-Botschaft in Teheran dabei.
Der von den Vereinten Nationen für das laufende Jahr ausgerufene Dialog der Zivilisationen dominierte das Treffen Ferrero-Waldners mit Ex-Kulturminister Mohajerani. Österreich war maßgeblich an der Ausarbeitung des Resolutionstextes beteiligt, der Iran will im Kontext des Dialogs zu einer Konferenz einladen. Laut Mohajerani wolle man "neue Aspekte und Blickpunkte unserer Kulturen" beleuchten. Er bezeichnete es als seinen Wunsch, dass die Ausstellung "7000 Jahre persische Kunst" zuerst in Österreich (im Kunsthistorischen Museum Wien) gezeigt werde. Die Ministerin lud Mohajerani ein, an dem von Österreich geplanten Seminar Christentum-Islam teilzunehmen. Wahrscheinlich wird er auf Einladung von Nationalratspräsident Heinz Fischer im April nach Wien kommen. Demnächst empfängt er in Teheran den Wiener Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn.
Ferrero-Waldner würdigte ausdrücklich Mohajeranis Verdienste in seiner früheren Funktion als Kulturminister. Aus diesem Amt hatte sich der Exponent der Liberalisisierungspolitik in Kultur und Medien in vergangenen Jahr zurückgezogen, was als schwerer Rückschlag für die Reformpolitik von Staatspräsident Mohammad Khatami gewertet wurde. "Wir schätzen Ihre Maßnahmen für die Pressefreiheit und zur Aufhebung der Zensur, was nicht immer leicht zu bewerkstelligen war", so Ferrero-Waldner. Seit dem Vorjahr sind im Iran rund 20 liberale Zeitungen verboten und zahlreiche Journalisten zu hohen Strafen verurteilt worden.
Mohajerani selbst drückte dem Gespräch eine politische Note auf, als er sagte, in lang dauernden Regimen werde die Diktatur zu einem "Bestandteil der kulturellen Eigenschaften". Eine Änderung bedürfe mindestens zehn, zwanzig Jahre. Im Iran habe sich viel geändert, das Land befinde sich in einer Übergangszeit. Im Zusammenhang mit den Menschenrechten vermerkte er, "es gibt Gruppen, die keine Geduld zum Zuhören haben und gleich Gewalt einsetzen." So sei es 1938 auch in Deutschland gewesen.
Letzter offizieller Programmpunkt des Außenministerbesuchs war die Eröffnung der UNESCO-Ausstellung "Das Welterbe" im Golestan-Palast in Teheran. Ferrero-Waldner nützte den Anlass, die wertvolle Tätigkeit des Österreichischen Kulturinstituts in Teheran zu unterstreichen. Im Vorjahr wurden 80 Veranstaltungen organisiert, rund 1600 Studenten nehmen jährlich an fast 100 Sprachkursen teil. Besonders nach der Schließung des deutschen Goethe-Instituts 1987 verzeichneten die Sprachkurse des ÖKI einen enormen Zulauf, der unvermindert anhält.
