"Klima bekam in Wirklichkeit 14 Millionen!"

Schwere Geschütze gegen den Ex-Kanzler fährt der FPÖ-Klubobmann auf: Viktor Klima soll 14 und nicht 10 Mio. OMV-Abfertigung kassiert haben. Und überhaupt - Peter Westenthaler will eine neue Politiker-Bezügedebatte starten.

Unter anderem verlangt Westenthaler, die ein Jahr andauernde Entgelt-Fortzahlung nach Ausscheiden aus der Politik abzuschaffen. Auch Gagen-Kürzungen kann er sich vorstellen.

Steuervorteil für Klima?

Nun wird dem Ex-SP-Chef von Westenthaler vorgeworfen, sich durch den Bezug der Summe noch im vergangenen Jahr einen Steuervorteil von 3,5 bis 4 Millionen Schilling verschafft zu haben. Auch hätte bei einer monatlichen Auszahlung der OMV-Ansprüche ab Pensionsantritt für Klima die Gefahr bestanden, einen finanziellen Verlust zu erleiden. Die für Pensionen aus öffentlichen Einkommen festgelegte Grenze von 175.000 Schilling wäre mit den Ansprüchen aus Politik und OMV nämlich knapp überschritten worden.

Welche Summe Klima nun tatsächlich im Vorjahr bezogen hat, ist vorerst ungeklärt. Bisher wurde sie mit rund zehn Millionen Schilling beziffert, Westenthaler sprach bei der Pressekonferenz unter Berufung auf informierte Quellen sogar von 14 Millionen. Dazu beziehe Klima noch bis zum 23. Februar dieses Jahres monatlich rund 154.000 Schilling durch die Entgelt-Fortzahlung nach Ausscheiden aus dem Bundeskanzleramt.

"Unfassbarer Millionen-Deal von Tricky Vicky"

Für den Klubobmann kann dieser "unfassbare Millionen-Deal von Tricky Vicky" nicht ohne Folgen bleiben. Die rechtliche Frage (auch ob die OMV korrekt gehandelt hat) will die FPÖ durch ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten und die Einschätzung des Verfassungsdienstes klären, politisch gesehen wird das Thema nach Ankündigung Westenthalers einen breiten Platz im Wien-Wahlkampf einnehmen.

So empörte sich der Klubobmann darüber, dass Bürgermeister Michael Häupl und SP-Chef Alfred Gusenbauer die Angelegenheit zur Privatsache Klimas reduzierten: "Das ist überhaupt das Unglaublichste". Hier sei eine klare Stellungnahme gefragt, erklärte Westenthaler: "Es geht um eine politisch-moralische Verantwortung". Am Wahltag werde sich zeigen, ob die Wiener der SPÖ-Forderung "Pensionen sichern" Glauben schenken würden. In der FPÖ würden Pensions-Skandale - Stichwort Ex-Infrastrukturminister Michael Schmid - jedenfalls mit Sicherheit nicht mehr aufbrechen: "Wir haben eine weiße Weste".