SP-Sicherheitssprecher zeigt Innenminister an
Geht es nach SPÖ-Sicherheitssprecher Parnigoni, muss sich Innenminister Ernst Strasser bald vor Gericht verantworten. Parnigoni ortet bei Strasser schwere Versäumnisse gegenüber gesetzlichen Verpflichtungen. Eine Strafanzeige wurde bereits eingebracht.
Außerdem frustriert der Innenminister die Sicherheitsorgane und gefährdet die innere Sicherheit gefährden, so Parnigoni.
Parnigonis Hauptvorwurf: Die Bestellung eines Rechtsschutzbeauftragten und seines Vertreters ist seit 1. Oktober 2000 fällig. "Der Rechtsschutzbeauftragte hat eine wesentliche Funktion bei geheimen, verdeckten Ermittlungen. In solchen Fällen ist er zu informieren. Gibt es ihn nicht, so fehlt der grundlegende Rechtsschutz", so Parnigoni.
Nun hat Parnigoni gegen den Innenminister eine Anzeige wegen Amtsmissbrauches bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht.
Verstoß gegen das Sicherheitspolizeigesetz
Ein weiterer Vorwurf gegen Strasser: Im Sicherheitspolizeigesetz werde verlangt, dass es eine Sicherheitsakademie für die qualifizierte Ausbildung der Sicherheitsorgane geben soll. "Die Sicherheitsakademie wurde in Traiskirchen gebaut und wartet seit Sommer 2000 auf ihre Einrichtung. Aus Sparmaßnahmen steht aber alles still, und es gibt keine Sicherheitsakademie", kritisierte der SP-Sicherheitssprecher.
Frustration bei den Sicherheitskräften
Parnigoni ortet auch eine große Frustration bei den Sicherheitskräften: Die Streichung von "1.000 qualifizierten Jobs bei der Gendarmerie" sowie die Schließung zahlreicher Wachzimmer würden zu großen Ängsten bei den Sicherheitsorganen führen, nannte der SP-Politiker einen weiteren Kritikpunkt.
