Klare Worte zu Ferrero-Waldner
"Wir wollen die Fortsetzung des Reformprozesses, und das Volk will es auch." Klare Worte inmitten der Spannungen, die der Druck der schiitischen Hardliner auf die gemäßigten Reformer im Iran erzeugt hat, fand Staatspräsident Mohammad Khatami am Mittwochabend bei einem Gespräch mit Außenministerin Benita Ferrero-Waldner im südpersischen Kerman.
Ebenso deutlich war deren Botschaft: "Viele in der EU hoffen, dass Sie als Staatspräsident ihr Reformwerk fortsetzen."
Khatami hielt sich hinsichtlich einer Wiederkandidatur bei den Präsidentenwahlen am 8. Juni bedeckt, obwohl politische Beobachter davon ausgehen, dass der populäre Reformpolitiker neuerlich antritt. Ein Indiz für Khatamis Wunsch, an der Staatsspitze zu bleiben, ist sein derzeitiger Aufenthalt in Kerman, wo er hohe Popularität genießt, und der schon als Vor-Wahlkampfreise interpretiert wird.
Der Präsident sparte auch nicht mit Selbstkritik. Der Reformprozess sei noch "weit von den Zielen entfernt", doch "wir wollen eine Demokratie, die von selbst geschaffen wird". Der Iran nehme die Reformen sehr ernst und bedürfe gerade jetzt der Unterstützung. "Wir sind es gewöhnt, innerem und äußerem Druck stand zu halten", fügte Khatami hinzu.
Iran will seinen Markt öffnen
An die Adresse Österreichs meinte der Staatschef, der Iran, "am Kreuzungspunkt der großen Märkte in Zentralasien gelegen", biete ein großes Potenzial. Jedes Angebot zur wirtschaftlichen und technischen Entwicklung sei willkommen. Der Iran sei seinerseits in der glücklichen Lage, unter den Angeboten zu wählen. Nachsatz: "Auch amerikanische Firmen zeigen großes Interesse." Außenminister Kamal Kharrazi machte beim Besuch Ferrero-Waldners deutlich, dass sich Teheran von der neuen US-Regierung unter Präsident George W. Bush eine pragmatische Haltung erwartet. US-Ölkonzerne haben bereits die Fühler ausgestreckt, um wieder mit dem Iran ins Geschäft zu kommen.
Ferrero-Waldner thematisierte bei dem Treffen mit Khatami wie schon zuvor gegenüber Kharrazi ausdrücklich konkrete Menschenrechtsfragen. Sie erbat "Gnade oder mindestens Milde" sowohl für die im Prozess gegen Teilnehmer einer von der deutschen Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin organisierten Iran-Konferenz Verurteilten als auch für jene iranischen Juden, die der Israel-Spionage bezichtigt werden. Österreichische Autoren, unter ihnen Peter Handke, Elfriede Jelinek, Gerhard Roth und Peter Turrini, hatten an Bundespräsident Thomas Klestil appelliert, sich für die wegen der Berliner Konferenz verfolgten iranischen Intellektuellen einzusetzen.
Präsident Khatami antwortete, der Iran erwarte in den Fragen der Menschenrechte und des Kampfes gegen Drogen und Terrorismus, "dass man fair mit uns umgeht". Am meisten würden die Menschenrechte derzeit gegenüber den Palästinensern verletzt.
