Warum begnadigte Clinton den Milliardär Marc Rich?
Wegen der Begnadigung für den Finanzier und Milliardär Marc Rich hat die Staatsanwaltschaft Manhatten einem Fernsehbericht zufolge Ermittlungen gegen den früheren US-Präsidenten Bill Clinton aufgenommen.
Es werde geprüft, ob der Gnadenerlass durch Spenden an die Demokratische Partei erkauft wurde, berichtete der Sender New York One am Mittwoch. Die New Yorker Staatsanwältin Mary Jo White wolle prüfen, ob die Begnadigung mit Geldzahlungen erkauft worden sei, teilte ein Informant, der anonym bleiben wollte, der US-Nachrichtenagentur AP mit.
White, die 1993 von Clinton als Bundesanwältin berufen worden war, hat erklärt, die Begnadigung sei ohne vorherige Absprache mit ihrem Büro erfolgt. Mit der umstrittenen Begnadigung Richs befasst sich auch schon ein Untersuchungsausschuss des US-Kongresses. Die Intervention Clintons zu Gunsten von Rich ist von verschiedenen Seiten kritisiert worden.
Gnadenerlass als letzte Amtshandlung
Den Gnadenerlass für Rich hatte Clinton als eine seiner letzten Amtshandlungen unterzeichnet, bevor er am 20. Jänner das Präsidentenamt an seinen Nachfolger George W. Bush übergab. Rich ist unter anderem wegen Steuerhinterziehung angeklagt. Der Milliardär hatte sich dem Verfahren 1983 durch Flucht in die Schweiz entzogen, wo er seitdem lebt. Kritiker werfen Clinton vor, er habe sich für Rich eingesetzt, weil dessen Ex-Frau Clintons Partei Spenden in Millionenhöhe zukommen ließ. Richs Ex-Frau verweigert bisher die Aussage, um sich nicht selbst zu belasten.
Aus Parteikreisen der Demokraten verlautetet am vergangenen Freitag, die Ex-Frau des in die Schweiz geflohenen Milliardärs, Denise Rich, habe an Clintons Bibliotheksstiftung schätzungsweise 450.000 Dollar (482.729 Euro/6,64 Mill. S) gespendet. Die Spende sei aber lange vor der Begnadigung erfolgt, hieß es weiter. Die Tageszeitung "Washington Post" berichtete, Denise Rich habe zwischen Juli 1998 und Mai 2000 drei Mal gespendet. Clinton hatte Rich, gegen den 1983 in New York wegen Steuerhinterziehung, Betrugs und illegalen Ölgeschäften mit Iran Anklage erhoben worden war, zusammen mit 140 weiteren Personen mit einer seiner letzte Amtshandlungen im Jänner begnadigt.
Ex-Präsident bestreitet Vorwürfe
Der frühere US-Präsident Bill Clinton bestritt in einer Erklärung, bei der Begnadigung des Milliardärs Marc Rich beeinflusst worden zu sein. Er habe Rich begnadigt, weil er dies für richtig gehalten habe, erklärte Clinton weiter. Alle Behauptungen, dass Spenden an die Demokraten oder seine Bibliothek dabei eine Rolle gespielt hätten, seien "absolut falsch".
