Riess-Passer: "Zu viele „blaue“ Staatsdiener"
Vizekanzlerin Riess-Passer verkündet den Pragmatisierungsstopp. In FP-Ministerien wurden im Vorjahr freilich zu viele Beamte ernannt.
Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, für den öffentlichen Dienst zuständiges Regierungsmitglied, feierte ihre Idee als großen und innovativen Reformschritt. Ab Februar, verkündete sie, werde es in Ministerien unter FPÖ-Führung keine Pragmatisierungen mehr geben. Eine Übernahme dieses Beamten-Sparprogramms in ÖVP-Ministerien „will ich anregen“, sagte sie. Bei Finanzstaatssekretär Alfred Finz (ÖVP) kommen solche Ratschläge gar nicht gut an. Schließlich hat Riess-Passer erst kürzlich in einem Ministerratsvortrag bekennen müssen, dass sich ausgerechnet die blauen Ministerien nicht an die Sparvorgaben im Beamtenbereich gehalten haben.
Ganz penibler Rechnungshofbeamter, zählt Finz auf: „Im Sozialministerium gibt es mit Ende 2000 54 pragmatisierte Dienstposten mehr als ausgemacht. Das Verteidigungsministerium liegt mit 13, das Infrastrukturministerium mit zehn über Plan.“ Und – Seitenhieb gegen den eigenen Minister, Karl-Heinz Grasser: „Der Finanzminister – der hat am lautesten geschrien – hat mit 58 Dienststellen die Vorgaben am weitesten überschritten.“ Warum die blauen Ministerien mit den schwarzen Vorzugsschülern nicht mithalten können, weiß Finz: „Das Controlling hat versagt. Den Pragmatisierungsstopp brauchen die FPÖ-Minister nur, um die Vorgaben aus dem Vorjahr zu erfüllen. Sie haben Nachholbedarf und wollen ihn spektakulär verkaufen.“
Und das rechtzeitig vor der Wiener Landtagswahl. Wohl auch deswegen will Finanzminister Grasser, dass Pragmatisierungen ab heuer generell der Vergangenheit angehören: „Wir müssen weg von der k. u. k. Monarchie hin zu einem modernen Staat.“ Grasser will ab 2003 bei der Verwaltung jährlich 18,5 Milliarden Schilling einsparen.
Recht auf Beamtentum. Mit einem Pragmatisierungsstopp werde das aber nicht gelingen, widerspricht Finz dem Chef. „Bei Beamten ist das Lohnniveau niedriger als in der Wirtschaft. Die öffentlich Bediensteten nehmen das in Kauf, weil sie pragmatisiert werden“, weiß Finz. „In Vorarlberg hat man zwar die Pragmatisierungen abgeschafft. Um auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig zu sein, wurden dafür die Gehälter angehoben. Im Bund würde das Mehrkosten von 30 Milliarden Schilling bringen.“
Zudem könnte sich die FPÖ auch vor dem Höchstgericht kalte Füße holen. Das Berufsbeamtentum ist verfassungsrechtlich verankert. Finz zitiert ein Gutachten des Verwaltungsrechtlers Theodor Öhlinger: „Das Wahlrecht des Dienstgebers zwischen öffentlich-rechtlichem und vertraglichem Dienstverhältnis ist nicht schrankenlos gegeben, sondern nach Gebot und unter Wahrung des in seinem Umfang und seiner qualitativen Art noch nicht exakt definierten Funktionsvorbehaltes für Beamte.“ Und das heißt für den Staatssekretär: „Für eine gesetzestreue und objektive Verwaltung muss man in wichtigen Bereichen den entsprechenden Schutz herstellen. Ich halte das für rechtsstaatlich bedenklich. Die FPÖ kann nicht einfach eine bestehende Verfassungsbestimmung für obsolet erklären.“
Die Beamtengewerkschaft könnte daher einen Strich durch blaue Sparpläne machen. Finz: „Sie könnte das durchjudizieren. Jemand stellt einen Pragmatisierungsantrag, wenn er die nicht kriegt, kann er zum Verfassungsgerichtshof gehen. Da hat er sicher Chancen.“
