SP-Chef in NEWS: „Opposition ist kein Dauerprogramm"
Ein Jahr nach dem Klima-Rücktritt probiert es sein Erbe, Alfred Gusenbauer, mit "Opposition neu". Der SPÖ-Chef offenbart im NEWS-Interview, wo die SPÖ mit Schüssel kooperieren will: Gesundheit, Landwirtschaft, Europa.
NEWS: Sie legen Papiere zu BSE, Europa etc. fast im Wochenrhythmus vor. Ist das Ihr Job als Oppositionschef?
Gusenbauer: Wir müssen das wegen der Untätigkeit der Regierung tun – als Angebot in wichtigen Fragen, die den nationalen Konsens brauchen als Alternative zum Köpferollen und ideenlosen Belastungspaketen. Etwa den Pakt für Arbeit und Europa, die Reform des Agrarsystems und ein Zukunftskonzept für Bildung und Technologie. Wir werden auch Gesundheitsreformen präsentieren.
NEWS: Bisher hörte man von vielen Beteiligten nur von Beitragserhöhungen.
Gusenbauer: Das ist keinesfalls die Lösung. Ich will ein Gesamtkonzept samt Reorganisation, das das Recht auf gleich gute Gesundheitsleistung für alle sichert.
NEWS: Rührig. Aber was davon kann man als Opposition umsetzen?
Gusenbauer: Wir bringen das nicht nur als Oppositionsforderungen ein. In Fragen, die nationalen Konsens brauchen, wollen wir kooperieren. Es liegt an der Koalition, wenigstens über unsere Projekte zu reden, wenn ihr schon selbst nichts zu den entscheidenden Zukunftsfragen einfällt.
NEWS: Ihr Papier zur EU würden wohl Ferrero-Waldner oder Busek unterschreiben, der ÖGB und die FPÖ ziemlich sicher nicht. Und Schüssel?
Gusenbauer: Als Kanzler kann man nicht bloß schweigen und Politik, die in dieser Koalition nur in Köpferollen und Steuererhöhungen besteht, der FP überlassen. Da muss man sich auf Reformdebatten einlassen, wie ich das mit dem ÖGB tue. Seinen Flohzirkus namens Regierung auf Linie zu bringen kann ich Herrn Schüssel freilich nicht abnehmen.
NEWS: Viele Freiheitliche amüsieren sich unter dem Motto: Wären sie derzeit in Opposition, stünde diese Regierung längst im Out.
Gusenbauer: Unser Stil ist moderner, nicht Opposition à la FP, die trotzdem im Out ist. Es gibt ein langes Sündenregister zu kritisieren: Privatisierungsdebakel, fehlende Zukunftsinvestitionen, Abwürgen des Wirtschaftswachstums, sozialer Kahlschlag oder demokratiepolitische Verengung. Aber wir bringen auch deshalb Reformen ein, weil wir die Opposition nicht als Dauerprogramm für die SPÖ sehen. Daher richten wir uns schon im Hinblick auf unsere Rolle bei der nächsten Wahl als echter Partner der Bevölkerung nicht nach Sensationen, sondern danach, was für das Land gut ist – ganz anders als die Regierung.
NEWS: Nulldefizit ist doch gut!
Gusenbauer: Nulldefizit allein ist ökonomisch Unsinn. Das Budget ist mit einem Kurs, der das Wachstum nicht stoppt und die Bevölkerung nicht belastet, bis 2004 auch in den Griff zu bekommen. In Wahrheit bluten die Österreicher nur für neue Ausgaben für Großbauern und Militärs. Da gibt es keinen Konsens.
NEWS: Wo gibt’s den? Sie wollen Bio-Landwirtschaft, VP-Bauern die BSE-Steuer, Haider die Renationalisierung.
Gusenbauer: Typisch für Agrarlobbyisten, dass sie immer nur Geld fordern. Das bringt null. Entscheidend sind Incentives für naturnahe Produktion. Und zu Haider: Das muss natürlich europäisch organisiert sein, weil sonst enorme Verzerrungen am Markt drohen. Eine SP-Regierung hat beim Weinskandal bewiesen, wie solche Krisen zu bewältigen sind. Heute spielen wir in der Weltliga, die Produzenten verdienen, die Konsumenten sind zufrieden. Auch wenn die Agrarlobby damals so wie heute blockiert hat.
NEWS: Bei den Kassen laufen Sie gegen Betonwände. Ihre Wertschöpfungsabgabe ist als „alter Hut“ gebrandmarkt.
Gusenbauer: Hüte sind nicht mein Geschäft. Eine Reform muss Finanzierung, Organisation und neues Gesundheitsbewusstsein umfassen. Solange die Ausgaben wie das Wirtschaftswachstum,
die Einnahmen aber wie die Lohnsumme wachsen, wird die Schere größer. Da kann man nicht zuschauen.
NEWS: Umfragen zeigen, dass die SP nach dem Machtverlust bestenfalls stagniert.
Gusenbauer: Bedenkt man, dass wir wegen der schwierigen Finanzlage keine Werbeausgaben tätigen können und alle versuchen, uns in den Keller zu schreiben, ist die Lage sogar sehr gut. Wir werden bis zur nächsten Wahl noch mehr Vertrauen gewinnen.
NEWS: Mit welcher Perspektive? Schwarz-Blau liegt ständig vor Rot-Grün.
Gusenbauer: Es sind schon Hausherren gestorben. Bei den tektonischen Belastungstests an der Bevölkerung kommt viel in Bewegung. Es entscheiden wie im Burgenland nicht Umfragen, sondern die Wähler.
NEWS: Nur könnten Sie im Wahljahr 2003 mit einem neuen ORF als Leitmedium konfrontiert sein. Blaufunk statt Rotfunk?
Gusenbauer: Wenn die Regierung so weitermacht, kommt wohl eine breite Bewegung zur Erhaltung eines unabhängigen ORF. Der versuchte Zugriff auf den ORF durch verbale Terrorisierung der Verantwortlichen nervt viele. Ein Westenthaler-Fernsehen werden sich die Österreicher nicht gefallen lassen.
