Förderung von Biobetrieben anstatt Fleischvernichtung
Ein neuer 7-Punkte-Plan der EU macht Österreichs Widerstand hinfällig, entschied die Kommission am Freitag. Er soll bereits Anfang März in die Tat umgesetzt werden. Schlachtungen werden nicht mehr "von oben" angeordnet.
Der neue 7-Punkte-Plan sei "konstruktiv aufgenommen" worden, erklärte EU-Agrar-Kommissär Fischler.
Im Gegensatz zum bisherigen Vernichtungsprogramm für Rinder über 30 Monate dürfen die einzelnen Länder selbst entscheiden, was mit den von der EU aufgekauften Tieren passiert. Die Länder müssen allerdings selbst für die Lagerkosten aufkommen.
Mit Österreich hatte sich ja ein Konflikt entsponnen, weil man einerseits eine Ausnahme von dem Programm wollte, sich aber andererseits für den Fall einer akuten BSE-Krise einen Einstieg offen halten wollte. Das wiederum wurde von der EU-Kommission nicht goutiert. Fischler warb um Verständnis: "In Österreich ist nicht der Eindruck entstanden, dass ein Notfall vorliegt - es gibt aber auch andere Staaten, wo die Situation ganz anders ist."
Fischler nannte als Beispiel Irland, wo 90 Prozent der Rinderproduktion in den Export gehen. Dort musste ein Beratungsdienst für selbstmordgefährdete Bauern eingerichtet werden.
Der 7-Punkte-Plan, der u.a. auch auf die Extensivierung und die Förderung von Biobetrieben abzielt, sieht nur vor, dass alle Mitgliedstaaten ohne Ausnahme mitmachen, die einzelnen Länder aber selbst entscheiden können, ob sie das Fleisch vernichten, lagern bzw. verwerten. Politisch abgesegnet werden soll der Plan am 26./27. Februar vom Agrarministerrat.
Der Präsident des Ökosozialen Forums, Josef Riegler, meinte, eine "eine Konfrontation aus österreichischer Sicht ist damit hinfällig". Seiner Meinung nach gibt es vier Schritte, die zur Neuausrichtung der EU-Landwirtschaft passieren müssen: Dazu zählten die Bewältigung der aktuellen Markt- und Absatzkrise, die Extensivierung der Tierhaltung sowie die Adaptierung der Agenda im nächsten Jahr.
