Debatte über Höchstbeitragsgrundlage

Die Debatte über die Höchstbeitragsgrundlage erreicht ihren Höhepunkt: Eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage für die Krankenversicherungen hat der grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald angeregt.

44.400 Schilling beträgt zurzeit die so genannte Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung - d.h. bis zu diesem Betrag steigen die monatlich zu zahlenden Beiträge in Pensions- und Krankenversicherung.

"Mehr verdienen, mehr zahlen"

Wer mehr verdient, zahlt trotzdem nicht mehr ein - maximal sind also derzeit rund 1.550 Schilling oder dreieinhalb Prozent von 44.400 für Angestellte fällig, geringfügig mehr für Arbeiter, etwas weniger für Beamte. Auf 60.000 oder sogar 80.000 Schilling könnte man diesen Grenzwert erhöhen, meinte am Dienstagabend Grünewald in der ORF-Sendung Report.

Waneck: "Nicht angebracht"

FPÖ-Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck lehnt diesen Vorschlag zwar nicht kategorisch ab, nennt ihn aber derzeit nicht angebracht: Man sei einvernehmlich mit den Sozialpartnern übereingekommen, dass eine Beitragsdiskussion derzeit nicht geführt werde.

SPÖ: "Nicht vom Tisch wischen"

Ebenfalls eher ein "Jein" zum Grünewald-Vorschlag kommt aus der SPÖ. Man sollte diesen Vorschlag nicht ganz vom Tisch wischen, aber er sei für die SPÖ nicht vordringlich.
Als Erstes fordere die SPÖ eine Rücknahme der von der Regierung beschlossenen Maßnahmen, die die Krankenkassen fast mit vier Milliarden Schilling zusätzlich belasten würden, sagt Sozialsprecherin Heidrun Silhavy.