EU-Erweiterung und Sicherheitspolitik weitere Themen
Finnland spricht sich gegen jede Isolierung Österreichs aus. Die finnische Präsidentin Tarja Halonen sagte am Mittwoch in Helsinki nach einem Gespräch mit Bundespräsident Thomas Klestil: “Wir haben keinen Grund für eine negative Haltung gegenüber Österreich”.
Gleichzeitig betonte sie, Finnland stehe “für Toleranz und gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit”. Klestil war am Dienstagabend in Helsinki eingetroffen und fliegt am Mittwochabend wieder nach Wien zurück.
Der finnische Ministerpräsident Paavo Lipponen wertete die Änderungen im EU-Vertrag zur Vermeidung einer Situation wie bei der Verhängung der Maßnahmen der EU-14 gegen die österreichische Bundesregierung positiv. “Wir haben heute in der Union gemeinsame Prinzipien, welche Schritte zu setzen wären. Das gilt nicht nur für Österreich, sondern das sind Prinzipien für uns alle”, sagte Lipponen nach seinem Gespräch mit Klestil und Nationalratspräsident Heinz Fischer, der den Bundespräsidenten begleitete.
Klestil lobte vor der Presse nicht nur die “ausgezeichneten” bilateralen Beziehungen zu Finnland, sondern meinte auf eine Frage nach der Regierungsbeteiligung der FPÖ und den EU-Sanktionen, die im September 2000 wieder aufgehoben worden waren, Österreich sei heute in keiner Form mehr diskriminiert. Im österreichischen Nationalrat gebe es nur demokratisch gewählte Parteien, und die jetzige Regierung habe eine klare Mehrheit im Parlament.
Lipponen und Klestil betonten, dass sich Finnland und Österreich bei der EU-Erweiterung in einer fast identischen Situation befänden. So wie Österreich Verantwortung für die osteuropäischen Nachbarstaaten trage, fühle sich Finnland im besonderen Maße für die baltischen Staaten zuständig, so Lipponen. Halonen hatte zuvor darauf hingewiesen, dass sich Finnland “sehr stark” für die EU-Erweiterung einsetze. Bis zu deren Verwirklichung sei aber noch “harte Arbeit in den Verhandlungen und der Umsetzung” notwendig.
Lipponen sagte zur Sicherheitspolitik, dass Finnland derzeit zwar eine Überprüfung seiner Verteidigungsstruktur vornehme, den Status der “Bündnisfreiheit” aber jedenfalls beibehalten werde. Klestil betonte, dass Österreich in der EU bei der Erarbeitung der künftigen Verteidigungs-und Sicherheitsarchitektur gleichberechtigt mitwirke. Nationalratspräsident Fischer sagte auf die Journalistenfrage, ob der Status der Bündnisfreiheit auch für Österreich anstrebenswert sei: “Wir haben einen sehr guten Status und machen unsere eigene Politik.”
Klestil und Fischer besuchten zum Abschluss des Arbeitsbesuches das finnische Parlament, wo sie von der Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Riitta Uosukainen, empfangen wurden. Es war das erste Mal in der Amtszeit von Klestil und Fischer, dass sie sich gemeinsam zu einem Besuch im Ausland aufhielten.
