Pharma-Lobby gegen Einsparungen
Kein konkretes Ergebnis hat der Krankenkassen-Gipfel zwischen den Vertretern von Regierung und Sozialpartnern gebracht. Die Unterredung über eine Neuordnung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger soll in der kommenden Woche fortgesetzt werden.
Auf beiden Seiten war man nach dem heutigen ersten Gespräch um Kalmierung bemüht. Sozialminister Herbert Haupt (F) meinte stellvertretend aus seiner Sicht sei "die Sozialpartnerschaft auf einem guten Weg".
Noch vor der Sitzung hatte Haupt ein neues Modell für den Hauptverband präsentiert, das den Sozialpartnern für die Zukunft nur noch eine Aufsichtsratsfunktion zugestehen würde. Das Management sollte Experten überlassen werden. Dieser Vorstoß wurde nach Angaben der Sitzungsteilnehmer dann allerdings während der Gesprächsrunde nicht mehr erörtert. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch betonte aber, dass es in dieser Frage noch eine "unterschiedlich Sicht" gebe. Haupt erwartet sich nun im Gegenzug Alternativvorschläge der Sozialpartner.
Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner wollte sich zu dem Aufsichtsratsmodell im Detail überhaupt nicht äußern: "Vorstellbar ist alles, das heißt aber noch lange nicht, dass wir auch zustimmen". Ebenso wie Verzetnitsch zeigte er sich schon jetzt erfreut, dass nun auch von Sozialminister Haupt und Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck (F) ein Bekenntnis zur Selbstverwaltung im Sozialversicherungswesen ausgesprochen worden sei.
Noch keine Vorentscheidung gibt es auch bezüglich der von Haupt geplanten Umstrukturierung des Solidaritätsfonds, mit dem der Finanzausgleich zwischen den reichen und armen Krankenkassen geregelt wird. Dieses Thema sei nur angerissen worden, erklärte der Sozialminister. Er würde aber weiterhin eine Änderung der Mittelzuführung für sinnvoll halten. Mitterlehner meinte dazu, dass aus Sicht der Wirtschaftskammer die Finanzprobleme der Kassen auch ohne Zugriff auf Rücklagen wirtschaftlich arbeitender Kassen und Beitragserhöhungen möglich sein müsse.
Ein konkretes Ergebnis dürfte das rund zweieinhalbstündige Gespräch wenigstens gebracht haben. Nach Angaben von Verzetnitsch hat sich das Sozialministerium bereit erklärt, bei der Pauschalabgeltung der Mehrwertsteuer auf die immer teurer werdenden Medikamente eine Angleichung an die Spitäler durchzuführen. Der Termin für das nächste Gespräch wird erst in den kommenden Tagen vereinbart.
