Fischer: "Russen sollten mit USA reden"
Der russische Präsident Wladimir Putin ist zu konstruktiven Gesprächen mit den Vereinigten Staaten über das umstrittene US-Raketenabwehrsystem NMD bereit.
Dies erklärte der deutsche Außenminister Joschka Fischer nach einer Unterredung mit Putin am Dienstag in Moskau. Das Treffen bildete den Abschluss zweitägiger politischer Gespräche Fischers in der russischen Hauptstadt. Als weiterer wichtiger Termin gilt der deutsch-russische Gipfel am 11. April in Sankt Petersburg.
Fischer trat zuvor russischer Kritik an NMD und an der Osterweiterung der NATO entgegen. Er empfahl der russischen Seite, Verhandlungen mit den USA über die Folgen eines NMD-Systems in konstruktivem Geist und nicht in einem Klima der Konfrontation anzugehen. Die Einrichtung des Systems, dessen Einzelheiten noch nicht festgelegt seien, sei eine alleinige Entscheidung der USA. Die USA seien zugleich der wichtigste Bündnispartner Deutschlands und entscheidend für die Sicherheit des Westens.
Eine Vermittlerrolle Deutschlands im Verhältnis zwischen USA und Russland lehnte der Grünen-Minister ab. Er verwies auch bei weiteren politischen Gesprächen in Moskau darauf, dass der möglicherweise berührte ABM-Vertrag nur von Russland und USA unterzeichnet worden sei. In Fischers Delegation herrschte der Eindruck vor, dass die russische Seite eine Vermittlerrolle Deutschlands nicht erwarte und anerkenne, dass eine Entscheidung der USA für den Bau des Systems nicht zu verhindern sei.
Auch Bedenken gegen die Osterweiterung der NATO versuchte Fischer zu zerstreuen. Er unterstrich, dass sich die NATO gegen niemanden wende. Der Beitrittswunsch osteuropäischer Staaten, die dem Warschauer Pakt angehört hätten, sei diesen Ländern vom Westen nicht aufgezwungen worden. Gleichwohl könne ein stabiles Osteuropa in einem erweiterten atlantischen Bündnis im Interesse Russlands liegen. Fischer unterstrich, dass beispielsweise bei der EU-Erweiterung um das Baltikum eine erhebliche Zahl von Russen automatisch EU-Bürger würde. In Delegationskreisen hieß es, diese Feststellung Fischers habe bei seinen Gesprächspartnern Aufmerksamkeit erregt.
Zurückhaltend reagierte Fischer dagegen nach diplomatischen Angaben auf das Thema der russischen Exklave Kaliningrad (Königsberg), zu der die EU-Kommission Verhandlungen über Grenzverkehr und Handelsfragen für den Fall eines EU-Beitritts Polens und Litauens aufgenommen hat. Deutschland will den Angaben zufolge jeden möglichen Eindruck vermeiden, es gebe Ansprüche auf diesen Teil des alten Ostpreußen.
Ein weiteres Gesprächsthema war beim Gespräch mit dem russischen Außenminister Igor Iwanow die Gefahr einer Atomaufrüstung des Nahen Ostens, wobei die Zusammenarbeit Russlands mit dem Iran vom Westen als problematisch gesehen wird. Ein weiteres Thema war die künftige Aufgabenteilung zwischen Gesamt-NATO und ihrem europäischen Flügel. Insgesamt hatten Verhandler den Eindruck, dass die russische Seite sich im direkten Gespräch flexibler verhalte, als sie sich nach außen oft gebe.
