Sozialministerium erstellt Punktuation
Im Sozialministerium wird am Dienstag auf Basis des Krankenkassengipfels ein Punktationspapier mit dem Ziel "Straffung des Hauptverbands" zusammen gestellt: Das erklärte Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck (F).
Das Papier soll kommende Woche - Mittwoch oder Donnerstag - mit den Sozialpartnern verhandelt werden. Sozialminister Herbert Haupt (F) blieb dem Ministerrat am Dienstag krankheitsbedingt fern.
Details aus dem Papier wollte Waneck nicht preisgeben. Er merkte lediglich an, es sei wenig sinnvoll, einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten zu haben, denen lediglich Vertretungsfunktion zukäme. Auch die Vizepräsidenten sollten entsprechende Verantwortung tragen. Gebündelt werden könnten künftig zudem die Rehabilitationsangebote.
"Die Milliarden sind im Grunde vorhanden"
Ziel der Verhandlungen müsse es nun sein, dass die Krankenkassen in Ruhe und in Form der Selbstverwaltung weiter existieren und man nicht alle zwei Jahre auf einen politischen Crash-Kurs zusteuere. Beitragserhöhungen oder Selbstbehalte seien dabei nicht die Zentralfrage. Denn: "Die Milliarden sind im Grunde vorhanden", sagte Waneck. Man müsse die Mittel nur entsprechend sinnvoll einsetzen.
Zu den Aufregungen im Vorfeld des gestrigen Gipfels meinte der Gesundheitsstaatssekretär: "Wir haben etwas Druck gemacht." Erst so habe aber auf Seiten der Sozialpartnern Verhandlungsbereitschaft erzeugt werden können.
