Jeder Spielraum ausgeschöpft
Die EU will Subventionen für die Rinderproduktion kürzen, Deutschland verlangt die Kennzeichnung von Nicht-EU-Rindfleisch, und Österreich diskutiert über die Finanzierung. Für den Kampf gegen die BSE-Krise werde es "keinen zusätzlichen Schilling aus Österreich" mehr geben, gab Finanzminister Grasser unmissverständlich zu verstehen.
Die EU-Finanzminister haben am Montag einen Nachtragshaushalt für die Union über 971 Mill. Euro (13,36 Mrd. S) für Maßnahmen gegen BSE beschlossen.
Falls, wie von Agrarkommissar Franz Fischler angedeutet, die Kosten durch die BSE-Krise noch steigen sollten, müsse es zu einer Umschichtung im Agrarbudget kommen, so Grasser. Unter Annahme eines realistischen Wechselkurs zwischen Euro und US-Dollar sei schon jetzt jeder Spielraum im EU-Budget ausgeschöpft. Es gebe aber keine Alternative, die "mehr Mittel" heiße.
Innerhalb Österreichs schloss Grasser die Anhebung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der BSE-Krise aus. Das "wird nicht stattfinden", so Grasser. Die Kosten müssten "innerhalb des Sektors" getragen werden. Eine Umlegung aller Kosten würde Fleisch pro Kilo nur um einen bis zwei Schilling teurer machen. So ein Betrag könne etwa als Abgabe am Schlachthof eingehoben werden.
Grasser lehnt aus ethischen Gründen die geplante Verbrennung von Rindfleisch ab. Lieber solle man Fleisch an bedürftige verschenken, meint der Finanzminister, der die Agrarpolitik der EU insgesamt heftig kritisierte. "Ich halte nicht viel von der Agrarpolitik", so Grasser. Diese sei "ein zu hinterfragendes Mysterium". Der Großteil der Mittel gehe an eine Minderheit der Betriebe. Auch die Förderung von Flächenstillegungen sei "nicht sinnvoll". Grasser wollte sich aber nicht auf eine Renationalisierung der EU-Agrarpolitik festlegen.
