Kritik an Vorgehen der Regierung: "Beinhart, fast brutal"
Der stellvertretende SPÖ-Chef Nationalratspräsident Heinz Fischer forderte die Regierungsparteien am Montag in Sachen Krankenkassen-Sanierung zu einem "konstruktiven Dialog statt Drohgebärden" auf.
Schließlich gehe es um eine "sehr sensible Sache", nämlich die Gesundheitsversorgung aller Österreicher - und die sei "zu wichtig für reine Machtspiele". Fischer kritisierte in einer Pressekonferenz, Regierungsvertreter seien "nicht wirklich sachgerecht, eher unglücklich, beinhart, fast brutal" vorgegangen.
Statt gemeinsamen vernünftigen und sachlichen Anstrengungen aller Beteiligten werde seitens der Regierung "gedroht, drübergefahren und beiseite geschoben, wer politisch nicht erwünscht ist". Konkret Sozialminister Herbert Haupt (F) forderte Fischer zu "seriösen Verhandlungen" auf. Der Minister sollte "nicht mit Maßnahmengesetzen, einer lex Sallmutter, drohen, wenn Vorschläge, die er sich ausgedacht hat, in seriösen Verhandlungen nicht umsetzbar sind".
Wenn nun "ein Ausgleich zwischen den Kassen quasi befohlen werden soll", sollten offensichtlich Konflikte, die es innerhalb der ÖVP und der FPÖ gibt, "übertüncht" werden. Fischer verwies auf das vehemente Nein des Vorarlberger LH Herber Sausgruber zum Ausgleich zwischen den Kassen. Dem Hauptverband aufzutragen, was Haupt in Gesprächen z.B. mit Sausgruber nicht umsetzen kann, könne nicht die Lösung sein.
"Nicht sehr seriös" sei es, wenn Haupt - wie in der Vorwoche - erst selbst erklärt, dass es unseriös wäre, Beitragserhöhungen als letztes Mittel auszuschließen und wenige Stunden später "was er soeben als unseriös bezeichnet hat selbst praktiziert".
Zur Ablöse von Hauptverbandes-Präsidenten Hans Sallmutter durch die Regierung stellte Fischer fest: "Weder den Portier noch den Präsidenten kann man so verabschieden wie der Sozialminister das auf Zuruf tut." Österreich sei ein Rechtsstaat und eine Amtsenthebung habe in rechtsstaatlicher Weise zu erfolgen.
