SP-Chef gegen Erhöhung der Krankenkassenbeiträge
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer fordert als Maßnahme zur Sanierung der Krankenkassen eine Senkung der Arzneipreise.
Gusenbauer erklärte ferner, er sei gegen eine zuletzt auch innerhalb der Koalition als letzte Möglichkeit andiskutierte Erhöhung der Krankenkassenbeiträge.
Insgesamt kann sich Gusenbauer eine Reduktion des Defizits um drei Milliarden Schilling vorstellen. So müsse man bei den Aufschlägen im Großhandel und den Apotheken etwas ändern, weil hier die Preise über dem EU-Schnitt liegen. Der SPÖ-Chef forderte Sozialminister Herbert Haupt (F) auf, eine Höchstspanne per Verordnung bei den Arzneipreisen vorzuschreiben. Dies würde eine Milliarde an Einsparung bringen. Der Direkteinkauf von Hausapotheken beim Großhandel würde weitere 150 Millionen bringen.
Direktabgabe von Medikamenten in Spitalsambulanzen an Patienten brächte 100 Millionen und der Direkteinkauf der Sozialversicherung von Medikamenten für chronisch Kranke werde mit 500 Millionen Schilling Einsparung veranschlagt. Außerdem müssten preisgünstige Medikamente mit gleicher Wirkung wie Hochpreis-Medikamente zugelassen werden. Darüber hinaus will Gusenbauer eine stärkere Einbindung von Spitals- und niedergelassenen Ärzten in die wirtschaftliche Verantwortung für das Verschreiben von Medikamenten.
Ein Gipfelgespräch zwischen Sozialminister Haupt und den Spitzen der Sozialpartner soll Montag Abend einen Ausweg aus der Dauerkrise um die finanzschwachen Krankenkassen weisen. Angeblich kein Thema ist die Neubesetzung des Präsidiums im Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Dem Präsidium des Hauptverbandes mit Hans Sallmutter an der Spitze war ja von Haupt die Ablöse mitgeteilt worden. Haupt hat angekündigt, sich ausschließlich mit Sachfragen beschäftigen zu wollen.
Gleichzeitig stellte der Minister den Sozialpartnern die Rute ins Fenster. Sollten ÖGB und Wirtschaft seinen Reformplänen nicht folgen, werde er eine Umwandlung des Hauptverbands in eine Holding mit stärkeren Durchgriffsrechten für den Minister einleiten. Das Konzept Haupts sieht u.a. eine Änderung des Ausgleichsfonds im Hauptverband zu Gunsten der finanzschwächeren Kassen vor.
