Sozialministerium erstellt Punktation

Im Sozialministerium wird heute auf Basis des gestrigen Krankenkassengipfels ein Punktationspapier mit dem Ziel "Straffung des Hauptverbands" zusammen gestellt, sodass es zu keiner Betragserhöhung kommen soll.

Das erklärte Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck (F) am Dienstag vor dem Ministerrat. Das Papier soll kommende Woche - Mittwoch oder Donnerstag - mit den Sozialpartnern verhandelt werden. Sozialminister Herbert Haupt (F) blieb dem Ministerrat krankheitsbedingt fern.

Vizepäsidenten ohne Verantwortung sinnlos
Details aus dem Papier wollte Waneck nicht preisgeben. Er merkte lediglich an, es ist wenig sinnvoll, einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten zu haben, denen lediglich Vertretungsfunktion zukommt. Auch die Vizepräsidenten sollten entsprechende Verantwortung tragen. Gebündelt werden könnten künftig zudem die Rehabilitationsangebote.

"Milliarden sind vorhanden"
Ziel der Verhandlungen muss es nun sein, dass die Krankenkassen in Ruhe und in Form der Selbstverwaltung weiter existieren und man nicht alle zwei Jahre auf einen politischen Crash-Kurs zusteuert. Beitragserhöhungen oder Selbstbehalte sind dabei nicht die Zentralfrage. Denn: "Die Milliarden sind im Grunde vorhanden", sagte Waneck. Man muss die Mittel nur entsprechend sinnvoll einsetzen.

Druck vor Verhandlungsbeginn
Zu den Aufregungen im Vorfeld des gestrigen Gipfels meinte der Gesundheitsstaatssekretär: "Wir haben etwas Druck gemacht." Erst so hat aber auf Seiten der Sozialpartnern Verhandlungsbereitschaft erzeugt werden können.