Wegen umstrittener Begnadigung von Steuerflüchtling Rich
Dem ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton kann nach Angaben eines republikanischen Senators auch nach Ablauf seiner Amtszeit wegen der umstrittenen Begnadigung eines Steuerflüchtlings erneut ein Amtsenthebungsverfahren drohen.
Senator Arlen Specter sagte dem US-Fernsehsender Fox am Sonntag (Ortszeit), juristisch sei ein solches Verfahren gegen Clinton noch immer möglich. Specter ist Mitglied des Rechtausschusses des US-Senats, der in dieser Woche die Begnadigung des Finanziers und Milliardärs Marc Rich untersuchen soll.
Kritiker werfen Clinton vor, er habe sich für den unter anderem wegen Steuerhinterziehung angeklagten Rich eingesetzt, weil dessen Ex-Frau Clintons Demokratischer Partei große Spendensummen zukommen ließ. Rich hatte sich dem gegen ihn eingeleiteten Verfahren 1983 durch Flucht in die Schweiz entzogen, wo er seitdem lebt.
Richs Ex-Frau verweigert bisher die Aussage, um sich nicht selbst zu belasten. Rich soll den Staat angeblich um umgerechnet rund 100 Millionen Mark (51,1 Mill. Euro/704 Mill. S) gebracht haben. Den Gnadenerlass für ihn und weitere 176 Menschen unterzeichnete Clinton als eine seiner letzten Amtshandlungen, bevor er am 20. Jänner das Präsidentenamt an seinen Nachfolger George W. Bush übergab. Begnadigungen durch US-Präsidenten können laut Gesetz nicht rückgängig gemacht werden. Wegen des Lewinsky-Skandals hatte der Kongress bereits 1998 ein Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton eingeleitet, den damaligen Präsidenten jedoch Anfang 1999 von Vorwürfen des Meineides und der Justizbehinderung frei gesprochen.
