Irland droht formale Rüge
Die BSE-Krise, Steuervergünstigungen für Dieselkraftstoffe und die inflationäre Haushaltspolitik Irlands stehen auf der Tagesordnung der EU-Finanzminister, die am Montag in Brüssel zusammenkommen.
Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) fühlt sich durch die Beurteilung des österreichischen Budgets durch die EU bestätigt. "Selten zuvor" seien die EU-Kommission und das heimische Finanzministerium in ihrer Beurteilung der Lage so nahe bei einander gelegen, so Grasser unter Hinweis auf die Aussage von EU-Kommissar Pedro Solbes, wonach sich die Budgetplanung "spektakulär verbessert" habe. In der Budgetgestaltung unterscheide sich die VP-FP-Regierung von der vorherigen großen Koalition "wie Tag und Nacht". Er sei "froh, dass nun die Sonne öfter scheinen darf und die Nacht zurückgedrängt" wurde, so Grasser.
Das langfristige Budgetprogramm Österreichs sieht für 2002 ein ausgeglichenes Budget und das Absinken der Schuldenquote unter 60 Prozent des BIP vor. Zugleich werde es strukturelle Verbesserungen geben. 2003 werden nach österreichischer Berechnung 70 Prozent der Einsparungen ausgabenseitig und nur 30 Prozent einnahmenseitig erfolgen, erinnerte Grasser.
Grasser will aber auch "kritische Bemerkungen" der EU-Kommission mitnehmen. Länder und Gemeinden müssten ihre Budgets noch "substanziell verbessern", um den versprochenen Überschuss von 0,75 Prozent des BIP zu erreichen. Auch die Pensionen müssen noch weiter reformiert werden. Die nächsten Schritte sollten noch in dieser Legislaturperiode erfolgen. Derzeit würden 150 Mrd. S aus der öffentlichen Hand "in das Pensionssystem hinein gezahlt", was einer Kreditfinanzierung gleichkomme. "Hier muss man weiter reformieren", so Grasser.
Die Koordinierung zwischen den EU-Finanzministern ist dabei für Grasser ein "Beispiel funktionierender europäischer Strukturen". Grasser ist "froh, dass es die Koordinierung der Wirtschaftspolitik gibt". Insbesondere sei der Stabilitäts- und Wachstumspakt positiv.
