Jagoda: Gegen Schröders Green Card-Initiative
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland hat im Jänner trotz der weiterhin positiven wirtschaftlichen Entwicklung wieder die Vier-Millionen-Marke überschritten. Bedingt durch die kalte Witterung stieg die Zahl nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg um 284.300 auf 4,093.200.
"Gleichwohl ist dies der niedrigste Januarstand seit 1995", betonte Präsident Bernhard Jagoda am Dienstag. Gegenüber dem Vorjahr sei die Gesamtzahl um 200.200 gesunken.
Die Arbeitslosenquote erhöhte sich binnen Monatsfrist um 0,7 Punkte auf 10,0 Prozent. Vor einem Jahr hatte die Quote aber noch 11,0 Prozent betragen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte in einer Reaktion niedrigere Zinsen und verstärkte Anstrengungen beim Aufbau-Ost. Jagoda führte den Anstieg auf die üblichen saisonalen Einflüsse zurück. "Für die Fortsetzung der konjunkturell positiven Einflüsse am Arbeitsmarkt spricht unter anderem, dass - jedenfalls im Westen - auch auf das Jahresende 2000 zu die Beschäftigung weiter gestiegen ist", sagte der BA-Präsident. Der Monat Februar falle ebenso wie der Jänner traditionell noch in die Winterpause. Im März könne aber die Frühjahrsbelebung bereits wieder einsetzen.
Erstmals seit Monaten verzeichnete die Bundesanstalt in den alten Ländern saisonbereinigt wieder einen Anstieg der Arbeitslosenzahl um rund 7.000. Jagoda warnte dennoch vor "falschen Schlüssen". Ein Grund für die Entwicklung könne der vergleichsweise kalte Jänner sein. "Wir nehmen das nicht auf die leichte Schulter", betonte Jagoda. "Wir werden das sehr aufmerksam beobachten." Gründe für eine Korrektur der Jahresprognose für 2001 sehe er nicht. Jagoda war zuletzt von einem Rückgang der Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt um 250.000 auf etwa 3,63 Millionen ausgegangen.
Erfreut äußerte sich Jagoda über den Zuwachs an offenen Stellen im Zuge der konjunkturellen Verbesserung. "Zuletzt hatten auch die neuen Länder Anteil daran", betonte der BA-Chef. Dort stieg die Zahl der offenen Stellen um sechs Prozent auf 53.600. Bundesweit waren mit 484.300 Angeboten zehn Prozent mehr freie Jobs gemeldet als vor einem Jahr.
Die anhaltend tiefe Kluft zwischen Ost und West dokumentiert sich auch in den Januarzahlen. In den alten Bundesländern stieg die Zahl der Arbeitslosen im Jänner um 168.600 auf 2,622.200. Das waren 204.700 weniger als im Jänner 2000. Die Quote lag bei 8,0 Prozent und damit erneut weniger als halb so hoch wie in den neuen Ländern, wo sie 18,7 Prozent betrug. Das entspricht einer Zahl von 1,471.000 Arbeitslosen im Osten - 115.800 mehr als im Vormonat und 4.500 mehr als im Jänner 2000.
Erstmals veröffentlichte die Nürnberger Bundesanstalt auch die EU-standardisierte saisonbereinigte Erwerbslosenquote, die jetzt monatlich in Nürnberg bekannt gegeben werden soll. Sie belief sich unverändert auf 7,8 Prozent, im Jänner vor einem Jahr lag sie noch bei 8,3 Prozent. Der niedrigere Wert ergibt sich nach Jagodas Worten zum Einen auf Grund der Saisonbereinigung. Außerdem lege die EU engere Maßstäbe für die Erwerbslosigkeit an. Wer etwa 15 Stunden wöchentlich arbeite, könne zwar nach deutschem Recht arbeitslos sein, nach den EU-Vorgaben gelte er aber nicht mehr als erwerbslos.
Jagoda erneuerte seine Kritik an dem Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Green Card auszudehnen. Sie sei für den rasant gewachsenen IT-Bereich richtig gewesen, "in anderen Bereichen haben wir genügend Personal." Er fügte hinzu: "Das sind nicht alles Olympioniken, aber brauchbare Leute."
Der deutsche Arbeitsminister Walter Riester (SPD) sieht durch die neuen Arbeitsmarktzahlen den "positiven Trend" am Arbeitsmarkt bestätigt. Mit 4,093 Millionen Arbeitslosen sei der niedrigste Stand in einem Jänner seit 1995 erreicht worden. Damit habe sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt erneut verbessert.
