Premier "überrascht" von klaren Verlusten
In Liechtenstein hat ein politisches Erdbeben die Machtverhältnisse auf den Kopf gestellt. Die oppositionelle Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) gewann die Landtagswahlen.
Der bisherige Regierungschef Mario Frick warf das Handtuch. Fricks Partei, die regierende Vaterländische Union (VU), musste eine herbe Schlappe einstecken. VU-Parteipräsident Oswald Kranz sprach am Sonntagabend von einer "niederschmetternden Niederlage" bei den Parlamentswahlen. Frick (35) stand acht Jahre an der Regierungsspitze des Fürstentums. Sein Nachfolger dürfte Otmar Hasler (47) von der Bürgerpartei werden.
Mario Frick will in die Privatwirtschaft wechseln, wie er sagte. In den letzten vier Jahren regierte die VU alleine, nachdem die Bürgerpartei 1997 nach 59 Jahren aus der Regierungskoalition mit der Union ausgestiegen war und in die Opposition ging. Otmar Hasler zeigte sich vom Ausmass des Zuwachses für seine Partei überrascht. Frick war enttäuscht über die Niederlage, die seine Partei trotz bester Wirtschaftsdaten einstecken musste. Programmatisch gibt es kaum Unterschide zwischen den beiden bürgerlichen Parteien.
Die Rückkehr gelang der FBP auf beeindruckende Art. Bei den Wähleranteilen rückte sie von 39,2 auf 49,9 Prozent vor. Sie hat damit Anspruch auf die absolute Mehrheit von 13 Sitzen im Parlament, in dem 25 Abgeordnete sitzen. Die bisherige Regierungspartei Vaterländische Union fiel von 49,2 Prozent Wähleranteile vor vier Jahren auf 41,4 Prozent zurück. Sie verlor die absolute Mehrheit und kommt im Landtag noch auf 11 Sitze. Die dritte Partei, die grün-alternative Freie Liste (FL), hielt sich nur knapp im Parlament. Sie büßte einen von zwei Sitzen ein und verzeichnete noch 8,8 Prozent der Wählerstimmen, 2,6 Prozent weniger als 1997.
Die Wahlbeteiligung betrug 86,7 Prozent. Leicht gesteigert haben die Frauen ihren Anteil. Vor vier Jahren wurde nur eine Politikerin in den Landtag gewählt. Diesmal waren es drei. Die offiziellen Ergebnisse der Landtagswahlen in Liechtenstein werden vom Presseamt in Vaduz am kommenden Dienstag mitgeteilt.
Die siegreiche Bürgerpartei will der VU ein Angebot zur Bildung einer neuen Regierung unterbreiten. Sollte die Union auf das Angebot eingehen, käme es zu einer Neuauflage der Koalition zwischen den beiden großen Parteien. Das vor vier Jahren eingeführte System mit einer Regierung und einer großen Opposition wäre damit bereits Vergangenheit. Zunächst aber will die VU nach Angaben von Parteipräsident Kranz das Wahlergebnis analysieren. Wenn die Verhandlungen zwischen FBP und der VU rasch voranschreiten, wird die neue Regierung Liechteinsteins in der ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments bestellt.
Hasler sagte, vor allem die gestiegenen Telefonkosten nach der Loslösung von Swisscom hätten in der Bevölkerung für Unmut gesorgt. Dazu seien die Diskussionen um den Finanzplatz Liechtenstein gekommen. Die Bürger hätten ihrer Verunsicherung mit dem Wunsch nach einem Regierungswechsel zum Ausdruck gebracht. Frick meinte seinerseits, seine Partei habe im Gegensatz zur bisherigen Oppositionspartei im Verfassungsstreit eine kritisch Position bezogen.
