Koalitionsbemühungen spalten Arbeiterpartei
Die intensiven Versuche des zum israelischen Ministerpräsidenten gewählten Likud-Chefs Ariel Sharon, eine "Regierung der nationalen Einheit" zu bilden, drohen die Arbeiterpartei zu zerreißen.
Israels künftiger Premier Sharon ist am Sonntag erneut mit dem scheidenden Regierungschef Barak zusammengetroffen. Likud-Chef Sharon hat Barak (Chef der Arbeiterpartei) das Verteidigungs- und Ex-Premier Peres (ebenfalls Arbeiterpartei) das Außenministerium angeboten.
Nachdem sich Sharon am Sonntag vor Journalisten in Jerusalem vom Gelingen seines Vorhabens überzeugt zeigte, beurteilte Ex-Premier Shimon Peres, der als Außenminister im Gespräch ist, die Chancen für eine große Koalition mit "50 zu 50". Doch der bisherige Justizminister Yossi Beilin, einer der Architekten der Oslo-Abkommen mit den Palästinensern, und weitere führende "Tauben" wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung der Arbeiterpartei eine neue Partei gründen.
Empörung hat in den Reihen der Arbeiterpartei der am Sonntag im Ministerrat gefasste Beschluss hervorgerufen, die während der letzten Verhandlungsrunde mit den Palästinensern unterbreiteten US-Vorschläge für eine Nahost-Friedenslösung für null und nichtig zu erklären. Der scheidende Premier Ehud Barak und Sharon waren am Freitag übereingekommen, dass die Kompromissvorschläge des früheren US-Präsidenten Bill Clinton nunmehr gegenstandslos seien.
Peres, der in der bisherigen Regierung Minister für regionale Zusammenarbeit war, sagte, es bestehe eine "gute Chance" für eine große Koalition. Sharon war zuvor erneut mit Barak zusammengetroffen. Der Generalsekretär der Arbeiterpartei, Raanan Cohen, sprach Barak das Recht ab, Sondierungsgespräche über eine Koalition zu führen. Nachdem Barak unmittelbar nach seiner Wahlniederlage den Parteivorsitz zurückgelegt habe, seien dessen Parteifunktionen statutengemäß auf den Generalsekretär übergegangen.
Peres sagte im Rundfunk, die Politiker dürften "nicht taub" sein und müssten den Wunsch der großen Bevölkerungsmehrheit und von "80 Prozent" der Anhänger der Arbeiterpartei berücksichtigen, eine Regierung der nationalen Einheit zu sehen. In einem BBC-Interview hatte Peres zuvor erklärt, Sharon habe der Arbeiterpartei zwei der drei Schlüsselressorts im Kabinett angeboten. Die drei Schlüsselressorts sind das Außen-, das Verteidigungs- und das Finanzministerium.
Der bisherige Innenminister Chaim Ramon erklärte, die Arbeiterpartei sei zum Eintritt in eine von Sharon geführte Regierung bereit, weil dies offenkundig der Wunsch der großen Mehrheit der Bevölkerung sei, "aber nicht um jeden Preis". Voraussetzung sei, dass es gelinge, ein Regierungsprogramm auszuarbeiten, das am Friedensprozess mit den Palästinensern festhalte. Am Freitag hatte die Arbeiterpartei Sharon zu einer ersten telefonischen Kontaktaufnahme mit dem palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat veranlasst.
Aus Protest gegen Sharons Regierungsübernahme haben palästinensische Organisationen zu zwei "Tagen des Zorns" aufgerufen. Am Dienstag solle "gegen die aggressiven Pläne" Sharons, am Freitag in allen arabischen und moslemischen Ländern für seine internationale Isolation demonstriert werden, hieß es am Sonntag in einer in Ramallah im Westjordanland veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von insgesamt 13 palästinensischen Organisationen. Zu den Unterzeichnern gehören sowohl Arafats Fatah, stärkste Fraktion innerhalb der PLO, als auch die radikalen Bewegungen Hamas und "Islamischer Heiliger Krieg".
Die vom Iran gesteuerte Schiiten-Organisation Hisbollah ("Partei Gottes") im Libanon hat nach Angaben von Premier Barak einen terroristischen Anschlag in Israel geplant. Wie Barak am Sonntag mitteilte, ist es dem Inlandsgeheimdienst Shin Beth gelungen, den mit einem britischen Reisepass ausgestatteten Attentäter vor Durchführung seines Auftrags festzunehmen. Hisbollah-Chef Scheich Hassan Nasrallah hatte am Freitagabend in einer Rede in Beirut erklärt, er hoffe, dass der Wahlsieg Sharons "das Ende" Israels einleite.
