Maßnahmen zur Rindfleisch-Produktionsdrosselung
Als Konsequenz aus der BSE-Krise will EU-Agrarkommissar Franz Fischler offenbar mit einem Bündel von Sofortmaßnahmen die Rindfleischproduktion drastisch zurückschrauben.
Die Brüsseler Kommission solle die Pläne Fischlers am Dienstag beschließen, zitierte die "Welt am Sonntag" ("WamS") einen engen Mitarbeiter des Agrarkommissars. Die Förderung der Zahl von Rindern je Hektar Weideland solle begrenzt und nach unten gedrückt werden. Ferner solle die Höchstzahl der prämienfähigen Rinder in der EU gesenkt werden, "damit der Anreiz zur Produktion kleiner wird". Die deutsche Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) kündigte unterdessen an, sie wolle sich für strengere Auflagen für Rindfleischimporte aus Drittstaaten in die EU einsetzen.
Das Maßnahmenpaket Fischlers soll nach dem von der "WamS" zitierten Mitarbeiter Ende Februar im EU-Agrarministerrat beraten "und hoffentlich auch beschlossen werden". Künast forderte, dass Rindfleischimporte in die EU den gleichen Regeln unterliegen sollten wie die eigenen Produkte der EU-Länder. Da dies schwer zu kontrollieren sei, wolle die Ministerin in der EU für eine vollständige Etikettierung von Rindfleisch mit Angabe des Herkunftslandes schon vor dem 1. Jänner 2002 kämpfen, schreibt das Münchner Magazin "Focus". Bisher gelten Regelungen wie das Verbot der Tiermehl-Verfütterung, vorgeschriebene BSE-Tests und die Entfernung von Risikomaterial nur für die 15 EU-Staaten. Die Europäische Union will ferner ab April Importstopps für alle Länder verhängen, die Risikomaterial nicht entfernen.
Künast lässt ferner derzeit prüfen, welche Testverfahren es gibt, um die Rinderseuche BSE schon bei lebenden Tieren festzustellen. Ziel sei es, die Zahl der zu schließenden Schlachthöfe zu verringern, sagte eine Sprecherin des Verbraucherschutzministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Es solle verhindert werden, dass BSE-Rinder in den "normalen Schlachtvorgang" kommen. Diese sollten vielmehr nach Möglichkeit schon frühzeitig ausgesondert und getrennt geschlachtet werden. Wird erst nach der Schlachtung BSE bei einem Rind festgestellt, wird der Schlachthof gesperrt.
Die Sprecherin dementierte jedoch eine Meldung des Magazins "Der Spiegel", wonach Künast bereits am Montag per Eilverordnung ein in der Schweiz praktiziertes BSE-Testverfahren an lebenden Rindern einführen will. Eine solche Verordnung sei derzeit nicht geplant. Vielmehr würden derzeit noch alle Früherkennungsmöglichkeiten geprüft, darunter auch die Praxis in der Schweiz. Bei dem dortigen Verfahren werden laut "Spiegel" BSE-verdächtige Rinder mit Blitzlicht und Berührungen an Kopf und Hals getestet.
Trotz der BSE-Krise erwartet die deutsche Regierung offenbar keine dramatischen Einkommenseinbußen für die Landwirtschaft insgesamt. Es sei nicht auszuschließen, "dass die neuen Auswirkungen im Rinderbereich für die Gesamtheit der Haupterwerbsbetriebe durch positive Entwicklungen bei den anderen Erzeugnissen größtenteils ausgeglichen werden können", zitierte die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" aus dem Agrarbericht Künasts, der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll. Mit deutlichen Gewinnrückgängen müssten aber die rund 50.000 Rindermastbetriebe rechnen.
