Haider muß vor den Kadi
Der Aufdecker der Spitzelaffäre attackiert weiter die FPÖ: Josef Kleindienst will jetzt FP-Politiker klagen und kündigt ein Enthüllungsbuch über Jörg Haider an.
Format: Herr Kleindienst, am 2. Oktober 2000 haben Sie in FORMAT erstmals FP-Funktionäre beschuldigt, illegal Polizeiinformationen zu beziehen. Jörg Haider gehört offenbar nicht zu diesen blauen Spitzeln – die Vorerhebungen gegen ihn wurden eingestellt.
Kleindienst: Ich habe zu Jörg Haider konkret eine Aussage gemacht, die geht auf einen Vorfall im Sommer 1995 zurück. Die Staatsanwaltschaft vertritt die Auffassung, daß diese Geschichte nicht untersucht werden muß, weil sie rechtlich verjährt ist.
Format: Die gerichtlichen Ermittlungen gegen Haider könnten jederzeit wieder formlos aufgenommen werden, wenn das eine neue Faktenlage verlangt. Gibt es noch belastendes Material, das den Landeshauptmann doch vor den Kadi bringen könnte?
Kleindienst: Haider wird auf jeden Fall noch vor dem Richter erscheinen müssen. Er hat gegen mich eine Zivilklage eingebracht, weil ich angeblich über ihn unwahre Sachen ausgesagt habe. Das Gericht wird also auf jeden Fall noch zu klären haben, wer von uns beiden gelogen hat und wer die Wahrheit sagt.
Format: Das gilt dann auch für die anderen Freiheitlichen, von denen Sie geklagt wurden?
Kleindienst: Richtig. Zum Beispiel für den niederösterreichischen Landesrat Ewald Stadler. Außerdem klage ich jetzt ihn und all die anderen FP-Politiker, die mich der Verleumdung bezichtigt haben.
Format: Wird man nach den zivilrechtlichen Prozessen mehr über das angebliche blaue Spitzelwesen wissen, als die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergeben haben?
Kleindienst: Die Verhandlungen gegen Haider und die anderen Freiheitlichen werden öffentlich sein, und ich lade alle Interessierten ein, sich selbst ein Bild zu machen.
Format: Wen wollen Sie in diesen anstehenden Prozessen denn als Zeugen laden, der bisher noch nicht von den Beamten der Wiener Wirtschaftspolizei vorgeladen wurde?
Kleindienst: Freiheitliche Parlamentsmitarbeiter oder ehemalige FP-Mitarbeiter zum Beispiel, die in keiner Nahebeziehung zur Partei mehr stehen und daher keinen Grund haben, sich zurückzuhalten. Es geht also in die nächste Runde – und das haben sich die Freiheitlichen ironischerweise selbst eingebrockt.
Format: Der niederösterreichische Landesrat Stadler hat einmal gemeint, Sie werden Ihr auf 28 Millionen Schilling geschätztes Vermögen noch gut brauchen können, um die hohen Prozeßkosten begleichen zu können.
Kleindienst: Bisher haben jedenfalls nur die Freiheitlichen gezahlt, weil nur sie verloren haben. Stadler kann die große Lippe führen, denn seine Prozeßkosten zahlt die FPÖ.
Format: In Justizkreisen heißt es, daß zumindest gegen Sie, den Wiener FP-Chef Hilmar Kabas und seinen Landesparteisekretär Michael Kreißl Anklage erhoben wird. Hätte die Justiz damit zumindest den Kern des blauen Spitzelnetzes im Visier?
Kleindienst: Bei den Ermittlungen der Sonderkommission sind Dinge ans Tageslicht gekommen, die selbst mir unbekannt waren. Es gibt, glaube ich, niemanden in der Freiheitlichen Partei, der alles gewußt hat. Das war nach Bundesländern und politischen Ebenen partiell verschieden.
Format: Welche Bilanz würden Sie denn heute, Monate nach Ihren Enthüllungen, ziehen?
Kleindienst: Auch wenn man vielen einzelnen Polizisten keine illegale Weitergabe von Ekis-Abfragen nachweisen konnte, haben die Ermittlungen doch bewirkt, daß die Anzahl der Abfragen um über fünfzig Prozent zurückgegangen sind. Die Polizei macht also noch immer ihre Arbeit, aber ohne die vielen fragwürdigen Ekis-Abfragen. Der Staatsanwaltschaft ist in vielen Fällen eben nicht der Beweis gelungen, daß einzelnen Polizisten die abgefragten Daten auch an die FPÖ weitergegeben haben. Das heißt aber nicht, daß es die nicht gab.
Format: Was hat sich bei Ihnen persönlich in diesen Monaten geändert, außer daß Sie Geld durch Ihr Buch verdient haben?
Kleindienst: Wenn es mir nur ums Geld ginge, wüßte ich Besseres zu tun, als Bücher zu schreiben. Auf jeden Fall wer-de ich seit einiger Zeit mit Angeboten aus der Werbung und Politik bombardiert.
Format: Welche Partei hat Ihnen da ein Angebot gemacht?
Kleindienst: Das möchte ich nicht konkret sagen – es gab Angebote aus allen Parteien, ausschließlich der Freiheitlichen natürlich. Aber das mache ich sicher nicht.
Format: Wann kommt Ihr nächstes Buch?
Kleindienst: Im Herbst.
Format: Ein politisches Buch?
Kleindienst: Das will ich noch nicht sagen. Es wird auf jeden Fall bei Ueberreuter erscheinen.
Format: Wird es noch einmal ein Buch über die Freiheitlichen geben?
Kleindienst: Ja. Ich bin mit einem Haider-Vertrauten im
Gespräch, der einiges loswerden will. Wer das ist, kann ich natürlich nicht sagen. Nur soviel: Da ist noch einiges drinnen.
