Die Zeit der Einigkeit ist vorbei
Der ÖGB trägt schwer an der blau-schwarzen Wende: Erstmals werden sozialpartnerschaftliche Tabus angegriffen, offensiv versucht die Koalition, einen Keil in die Gewerkschaft zu treiben. Nur scheinbar rückt der ÖGB enger zusammen. Intern wird heftig gestritten.
Rudolf Nürnberger war fassungslos. Ein Pensionist hatte ihm einen Beschwerdebrief geschrieben. Das ist an sich noch nichts Ungewöhnliches für den Chef der Metaller-gewerkschaft, an den sich viele zahlende Mitglieder mit ihren Klagen und Wehwehchen wenden. Aber was ihm dieser hier zumutete, überstieg selbst für den krisenfesten Nürnberger jedes Maß: Der Pensionist beschwerte sich wortreich über eine Rentenkürzung von fast 400 Schilling monatlich. Daran, so der Rentner, sei „nur die Regierung schuld“. So weit, so befriedigend auch für Nürnberger. Und dann: „Aus diesem Grunde sehe ich mich gezwungen, nach 42 Jahren Mitgliedschaft aus der Gewerkschaft auszutreten.“ Nürnberger, empört: „Des derf net wahr sein. Dem schreib i zruck.“
Gefährliche Gleichung
Ob das etwas nützen wird, ist fraglich: Nach 30 Jahren sozialdemokratischer Herrschaft in Regierung und Sozialpartnerschaft existiert in den Köpfen vieler Österreicher noch immer die Gleichung „Regierung ist gleich SPÖ ist gleich Gewerkschaft“. Obwohl die Regierung längst blau-schwarz ist und die Gewerkschaft immer mehr an Einfluß verliert. Seit ein paar Wochen steht der ÖGB vor seiner bisher schwersten Belastungsprobe: Sozialminister Herbert Haupt (FPÖ) will den Chef des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, Hans Sallmutter (SPÖ), seiner Funktion entheben. Das ist ein klarer Eingriff in die sogenannte Selbstverwaltung – ein ehernes Recht der Sozialpartner. Haupts Begründung für den Tabubruch: In den Krankenkassen fehlen bis zu fünf Milliarden, der Hauptverband habe keine Reformen gemacht. Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel (SPÖ) wird ob dieses Vorwurfs emotional: „Zuerst hat man dem Hauptverband Geld genommen, jetzt macht man ihm einen Vorwurf. In Wahrheit geht es der Regierung um einen Umbau des Systems. Das werden wir Arbeitnehmervertreter verhindern.“ Daher müsse man jetzt Einigkeit demonstrieren, heißt es im ÖGB beschwörend. Man werde Sallmutter, einen der Ihren, „nicht einfach herausschießen lassen“, meint der Chef der Gastgewerbegewerkschaft, Rudolf Kaske.
Teile und Herrsche
Gewerkschaftsintern ist freilich von Einigkeit wenig zu sehen. Geschickt versteht es die Regierung immer wieder, Beamte gegen Privatangestellte, Eisenbahnerrentner gegen alle anderen Pensionisten auszuspielen. Dazwischen steht ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und hat immer mehr Mühe, die auseinanderdriftenden Interessen zusammenzuhalten. Dabei gerät er selbst ins Schußfeld der Kritik: Er sei zu harmoniebedürftig, heißt es, er sei ein Zauderer und entscheide nichts. Erboste Gewerkschafter beschweren sich, der Präsident sei „zu oft nicht da“. In den Kampf um den Hauptverband habe er sich viel zu spät eingemischt, da er als Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes gerade in Skandinavien weilte. Bei der „Lichterkette“ des ÖGB im vergangenen Herbst vergrätzte er obendrein den mächtigen SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha. Der wollte vor den Gewerkschaftern eine flammende Rede halten. Verzetnitsch sagte nein. Die Begründung: Wenn Blecha rede, kündige der schwarze Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer seine Solidarität auf.
Wenn der ÖGB jetzt noch das Match Sallmutter gegen Haupt verliere, sei der Präsident rücktrittsreif, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Potentielle Kronprinzen sind aber rar: Über Rudolf Nürnberger heißt es im ÖGB allenthalben, er verlasse bei wichtigen Verhandlungen gern den Saal, um keine Verantwortung übernehmen zu müssen. Hans Sallmutter wiederum gilt als „altmodisch“ und „wenig kompromißbereit“. Die Diskussion ist freilich akademisch: Beide Spitzengewerkschafter haben sich schon früher entschieden geweigert, an die ÖGB-Spitze zu wechseln.
Schwere Zeiten. Das gewerkschaftsinterne Gejammere hat einen tieferen Grund. Das Gefühl der Ohnmacht gegenüber der Regierung wird immer ausgeprägter. ÖGB-Experten werden zwar höflich zu Verhandlungen in die Ministerien gebeten, ihre Argumente werden aber selten bis gar nicht gehört. Das Sparargument als Maxime blau-schwarzer Politik greift bei der Bevölkerung noch immer so gut, daß Streikaufrufe riskant sind. Nicht einmal die eigenen Funktionäre marschierten im vorigen Frühjahr gern mit, als die Eisenbahner wegen des Bruchs ihrer Pensionsverträge durch die Regierung zum Warnstreik aufriefen. Eisenbahnergewerkschafter Wilhelm Haberzettl meint heute: „Wir haben jetzt sicher einen klareren Blick. Das war eben eine Generalprobe für den Ernstfall.“ Mag sein, daß da gerade jetzt ein Mann wie Verzetnitsch die besseren Karten hat. Sein Motto: „Auf den Tisch hauen kann man nur, wenn man am Tisch sitzt.“
Ein revolutionärer Arbeiterführer war Fritz Verzetnitsch nie. Als die Gewerkschafter einst in Hainburg auf die Umweltschützer losgingen, war er der erste, der mit seiner Truppe umdrehte und das Gespräch mit den Ökos suchte. Damals hat ihn das weit gebracht: Kurz darauf wählte ihn der geprügelte ÖGB an seine Spitze.
