Krise um staatlichen TV-Sender überwunden
Die seit Dezember andauernde Krise um das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen (CT) ist vorbei. Samstagmittag unterzeichneten die Vertreter der revoltierenden Journalisten und der neue interimistische CT-Intendant Jiri Balvin in einer direkten TV-Übertragung einen Vertrag über die Beendigung des Streiks.
Die kleine Texttafel "Stavka" ("Streik"), die es in den sechs vergangenen Wochen in der linken oberen Ecke des Bildschirms Tag und Nacht gegeben hatte, ist verschwunden.
Balvin hat praktisch alle Forderungen der CT-Mitarbeiter erfüllt. Er hat die Kündigungen Dutzender CT-Mitarbeiter, die von der ehemaligen CT-Führung des umstrittenen CT-Intendanten Jiri Hodac ausgesprochen worden waren, zurückgezogen. Darüber hinaus versicherte er, dass die streikende Redakteure ihre Jänner-Löhne erhalten. Schon am gestrigen Freitag berief Balvin die von Hodac ernannte Nachrichtenchefin Jana Bobosikova ab. Die übrigen Mitglieder des von den Redakteuren abgelehnten CT-Managements - die amtierende Chefin Vera Valterova und Finanzdirektor Jindrich Beznoska - kündigten selbst den Rückritt an.
Über die Bedingungen der Beendigung des Protestes verhandelte Balvin mit den CT-Gewerkschaften bis zum späten Freitagabend. "Es war ein korrektes Gespräch und die Rückkehr zum normalen Zustand ist nur eine technische Frage", erklärte Balvin, der am gestrigen Freitag vom Abgeordnetenhaus an die CT-Spitze gewählt worden war. In einer geheimen Abstimmung erhielt er 102 von 192 Stimmen der anwesenden Abgeordneten. Nach Medienberichten waren es vor allem die Stimmen der regierenden Sozialdemokraten (CSSD) des Ministerpräsidenten Milos Zeman und der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) des Unterhauschefs Vaclav Klaus, die das CSSD-Minderheitskabinett seit 1998 aufgrund des sogenannten Oppositionsvertrages duldet.
Balvin wird interimistisch leiten
Balvin wird das CT voraussichtlich einige Monate interimistisch leiten. Der CT-Intendant soll dann vom neuen CT-Aufsichtsrat ernannt werden. Dieser Aufsichtsrat, der 15 Mitglieder haben soll, muss aber vom Unterhaus noch gewählt werden, was einige Wochen dauern wird. Soviel Zeit wird der CT-Aufsichtsrat auch für die Suche nach einem regulärem CT-Chef brauchen. Balvin schloss nicht aus, dass er sich auch um die Position des regulären CT-Intendanten bewerben wird.
Die Krise um das CT war vor Weihnachten ausgebrochen, nachdem der damalige CT-Aufsichtsrat Intendant Dusan Chmelicek abberufen hatte, weil dieser die Forderungen des Aufsichtsrates hinsichtlich eines ausgeglichenen CT-Budgets für 2001 nicht respektieren wollte. Die Lage spitzte sich nach der Installierung von Hodac in das Amt des CT-Chefs zu - dieser wurde in einem kontroversen und überschnellen Auswahlverfahren ernannt. Die CT-Redakteure lehnten Hodac ab, weil sie hinter der Ernennung den Einfluss politischer Parteien, vor allem der ODS, sahen. Am 1. Jänner traten die CT-Gewerkschaften offiziell in den Streik.
