Neutralitäts-Debatte quer durch alle Lager
Schneeball-Effekt in der Diskussion rund um Österreichs Neutralität: Nachdem Russlands Präsident erklärte, er würde es "nicht verstehen", wenn die Alpenrepublik ihren neutralen Status aufgeben würde, begann eine rot-weiß-rote Debatte. Und alle Parteien meldeten sich dazu zu Wort.
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer begrüßte Putins Worte - Russlands Präsident erinnerte daran, dass die Neutralität sich für Österreich bewährt habe und daher eine Veränderung dieses Status wohl überlegt werden müsse.
"Das Neutralitätsgesetz bleibt uneingeschränkt aufrecht und somit Grundlage der Handlungen dieser Regierung, ob sie will oder nicht", reagierte auch SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka. Er kündigte "nachhaltigste Widerstände" der SPÖ gegen die Aushöhlung der Neutralität an. Der Regierung warf er auch vor, mit der neuen Sicherheits-Doktrin und Gesetzesänderungen die Voraussetzungen zu schaffen, um "sich an dem zu beteiligen, was das Völkerrecht Krieg nennt". Nämlich die Teilnahme an militärischen Einsätzen der Europäischen Union ohne UNO-Mandat.
Ganz anders sieht Ursula Stenzel, ÖVP-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament, den derzeitigen Neutralitäts-Status: "Es ist unverständlich, dass Gusenbauer so tut, als sei das Neutralitäts-Gesetz seit 1955 unverändert in Kraft. Die SPÖ selbst habe 1998 einer Verfassungsänderung zugestimmt, wonach für Österreich die Mitwirkung an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU Vorrang vor der Neutralität habe. Seit dieser Verfassungsänderung stelle sich Österreichs Neutralität auch formal nur noch als "Rest-Neutralität" dar.
