Zusammenstöße nahe der Stadt El Bireh
Die Lage in den Palästinenser-Gebieten spitzt sich nach der Wahl des rechtsgerichteten Ariel Sharon zum neuen israelischen Ministerpräsidenten zu.
Nach schweren Zusammenstoßen am Freitag wurden auch am Samstag wieder Demonstrationen und Auseinandersetzung zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Soldaten gemeldet. Dabei wurden mindestens fünf Palästinenser zum Teil schwer verletzt. Am Freitag war in Gaza erstmals seit mehreren Tagen wieder ein jugendlicher Palästinenser erschossen worden. Sharon bekräftigte am Samstag, er werde nicht verhandeln, solange die Gewalt in den Palästinenser-Gebieten andauere.
Tausende nahmen am Samstag am Begräbnis des 16-jährigen Ziegenhirten teil, der unter ungeklärten Umständen von den Israelis getötet wurde. Gewalttätige Proteste wurden aus Hebron gemeldet, wo etwa 500 jüdische Siedler unter 130.000 Palästinensern leben. In der Nacht zum Samstag kam es zu Schießerei zwischen militanten Palästinensern nahe der Stadt El Bireh sowie israelischen Soldaten und Bewohnern der jüdischen Siedlung Psagot. Durch den Beschuss wurden die Redaktionsräume der palästinensischen Tageszeitung "Al Hayat el Jedida" schwer beschädigt. Die Produktion der Zeitung musste ausgelagert werden, um die Mitarbeiter nicht länger in Gefahr zu bringen. Diese berichteten, sie seien von israelischen Scharfschützen förmlich verfolgt worden.
Der militante Führer der Fatah-Organisation im Westjordanland, Marwan Barguti, kündigte die Fortsetzung des Aufstandes gegen Israel trotz der Wahl Sharons an. Ziel sei es, Sharon ebenso zu stürzen, wie seinen Vorgänger Ehud Barak. Die Arabische Liga warnte, es werde in eine Katastrophe führen, wenn Sharon an seiner Konfrontationspolitik festhalte. "Wir beobachten seine Haltung und seine Taten sehr genau", sagte der Generalsekretär der Liga, Esmat Abdel Meguid, dem Reuters-Fernsehen in Amman. Wenn er sich nicht ändere, führe das direkt in eine Katastrophe im Nahen Osten. Auch Israel werde davon nicht verschont bleiben.
Der palästinensische Unterhändler und Minister Sajeb Erekat kritisierte am Samstag scharf den designierten israelischen Premier und dessen Vorschläge zur Lösung des Nahost-Konflikts. "Wenn er mir erzählt, dass er nicht über Jerusalem reden will und 58 Prozent des Westjordanlandes behalten will, dann werden wir uns vielleicht im nächsten Leben sehen", meinte Erekat im israelischen Rundfunk. Erekat kritisierte auch die Entscheidung der US-Regierung, die Kompromissvorschläge von Ex-Präsident Bill Clinton zur Lösung des Nahost-Konflikts nicht zur Grundlage ihrer Nahost-Politik zu machen.
Inzwischen haben die USA und die UNO Israel gewarnt, dass die Blockade der Palästinenser-Gebiete durch Israels Armee binnen drei Monaten zum völligen Zusammenbruch der palästinensischen Wirtschaft und des Staatswesens führen werde. Washington habe die Regierung aufgefordert, die den Palästinensern zustehenden Beträge zu überweisen, so die Tageszeitung "Haaretz" auf ihrer Internet-Seite. Der Nahost-Sondergesandte der UNO, Terje Roed-Larsen, warnte Sharon, Palästinenser-Präsident Yasser Arafat habe die Kontrolle über die Lage verloren und Schwierigkeiten, rund 100.000 öffentliche Bedienstete zu bezahlen. Laut "Haaretz" versicherte Sharon, er sei gegen die kollektive Bestrafung der Palästinenser, doch müssten sie mit dem Terrorismus gegen Israelis aufhören.
Israel lehnte überdies eine Zusammenarbeit mit einer UNO-Delegation ab, die das Vorgehen der israelischen Streitkräfte gegen die Palästinenser untersuchen soll. Die Delegation kam am Abend zu einer Unterredung mit Arafat in Gaza zusammen. In den kommenden Tagen wollte sie außerdem das Westjordanland und Jerusalem besuchen. Eine Sprecherin des israelischen Außenministeriums, Jaffa Ben Ari, bezeichnete die Kommission als parteiisch. Die Entsendung war im Oktober von der UNO-Menschenrechtskommission in Genf beschlossen worden. Israel wurden in einer Resolution systematische Menschenrechtsverletzungen in den Autonomiegebieten vorgeworfen.
Der syrische Präsident Baschar Assad drängte die EU in einem Gespräch mit dem Präsidenten der EU-Kommission, Romano Prodi, eine effektivere Rolle im Nahost-Friedensprozess zu spielen. Prodi sagte in einer Rede in der Universität von Damaskus, die EU sei wegen der Vergangenheit Sharons über seine Wahl besorgt, er warnte aber auch vor übereilten Schlussfolgerungen. Sharon vertritt eine harte Linie gegen die Palästinenser und hat bei ihnen den Ruf des "Schlächters von Beirut". 1982 hatten christliche Milizen dort unter den Augen und mit Duldung israelischer Soldaten ein Massaker unter Palästinensern angerichtet; Sharon war damals Verteidigungsminister.
