Partik-Pable: "Unüberlegter Schnellschuss" v. Haupt
Sozialminister Herbert Haupt (F) schließt nun doch Beitragserhöhungen aus. In einer Aussendung Donnerstag vormittag sagte Haupt, es müssten die Einsparpotentiale des Hauptverbandes "bis zum letzten ausgeschöpft" werden.
Haupt: "Meine Haltung hat sich nicht geändert und wird sich auch nicht ändern. Es wird keine Beitragserhöhungen geben". Zuvor hatte Haupt im Radio-Morgenjournal des ORF auf die Frage, ob ein Ausschließen von Beitragserhöhungen nicht unseriös sei, erklärt: "Das ist richtig so".
In der Aussendung sagte Haupt, er habe niemals Beitragserhöhungen gefordert. Die vom abgelösten Präsidenten des Hauptverbandes, Hans Sallmutter, geforderte Beitragserhöhung um 0,2 Prozent für alle Versicherten sei "absolut inakzeptabel und völlig abzulehnen". Haupt zeigte sich auch erfreut darüber, von Wirtschaftskammerpräsident Christoph "Leitl Schützenhilfe in dieser Frage bekommen zu haben".
FPÖ-Klubchefin Partik-Pable übt Kritik an Haupt
Als "unüberlegten Schnellschuss, der nicht zielführend" sei, kritisierte die stellvertretende FPÖ-Klubchefin Helene Partik-Pable die jüngsten Aussagen von Sozialminister Herbert Haupt (F) zum Thema Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung. In einer Aussendung sagte Partik-Pable, Beitragserhöhungen könnten den Menschen nicht zugemutet werden. Die Regierung dürfe nicht den einfachsten Weg beschreiten. Die "fachliche Redlichkeit Herbert Haupts" stehe "außer Zweifel", wie er etwa in der BSE-Krise bewiesen habe, aber hier müsse er "mehr Phantasie an den Tag legen".
Sie kündigte an, auch auf parlamentarischer Ebene alles gegen eine Beitragserhöhung zu unternehmen. Auch der stellvertretende FPÖ-Chef Verteidigungsminister Herbert Scheibner sprach sich entschieden gegen Beitragserhöhungen aus. "Höhere Beiträge kommen nicht in Frage. Es gilt das Reformpaket umzusetzen". Scheibner meinte, "Husch-Pfusch-Aktionen" seien ein denkbar falscher Weg. Die Krankenkassen müssten von innen her gesunden und nicht zu Lasten der Versicherer sich erholen.
