ÖVP begrüßt Aufruf der SPÖ
Nach Aussagen von SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer steht seine Partei "uneingeschränkt hinter dem Projekt der EU-Erweiterung, weil das ein Beitrag zur Sicherheit und Stabilität in Europa ist". Die ÖVP begrüßt den Vorschlag Gusenbauers.
Aber es seien seriöse Vorbereitungen notwendig, um die Akzeptanz bei den Österreichern zu stärken. "Wir sehen die Vorbereitung der EU-Erweiterung als gemeinsames österreichisches Projekt", so Gusenbauer. Er lädt die Bundesregierung, die Sozialpartner und die EU-Kommission zu einem "Pakt für Arbeit und Europa" ein.
Die von deutscher Seite vorgeschlagenen Übergangsfristen im Bereich Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreizügigkeit von sieben Jahren sind sinnvoll; doch sie müssen flexibel gehandhabt werden, so Gusenbauer. Übergangsfristen sollten bei Bedarf auch verkürzt werden können.
ÖVP: Worten müssen Taten folgen
Die ÖVP begrüßt den Vorschlag von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, in der Frage der EU-Erweiterung einen nationalen Konsens zu erzielen. Nun müssen aber "konkrete Taten folgen", sagte der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Michael Spindelegger. Angesichts der inneren Befindlichkeiten der SPÖ stellt sich auch die Frage, ob der Vorstoß des Parteivorsitzenden mit seinen Parteikollegen Tumpel, Verzetnitsch und Sallmutter aus AK und ÖGB abgesprochen ist." Diese hätten in den vergangenen Jahren bei der Erweiterung "eine rein populistische Linie vertreten", so Spindelegger.
