Androsch: "Ich kann keine Wende erkennen"
Erstmals seit 1981, seit seinem politischen Sturz, sprach Hannes Androsch mit „Aufdecker“ Alfred Worm, der zu seinem Sturz beigetragen hatte.
news: Herr Doktor, wie bilanzieren Sie ein Jahr Wenderegierung?
Androsch: Ich kann keine Wende erkennen. Es hat nach fünf Jahrzehnten ein Paradigmenwechsel von demokratischer Konsensdemokratie zu autoritärer Konfliktpolitik stattgefunden. Trotzdem besteht kein Grund zur Hysterie, hat doch Wolfgang Schüssel in der „Neuen Zürcher Zeitung“ mit triumphaler Selbstzufriedenheit resümiert: „Es gibt uns noch – allein das ist eine Botschaft.“ Wenn das die Bilanz eines Regierungschefs ist, habe ich dem nichts mehr hinzuzufügen.
news: Das Motto „speed kills“ …
Androsch: … verrät sich durch seine Sprache. Kill heißt töten. Wenn man die derzeitige Kopfjägerei als Beispiel nimmt, dann ist das schnelle Killen in der Tat ein Charakteristikum dieser Regierung. Der komplette ÖIAG-Aufsichtsrat, der ÖIAG-Vorsitzende Streicher, Hauptverbandspräsident Sallmutter, AUA-Aufsichtsrat und -Vorstand, ÖBB-Verwaltungsrat und -Vorstand – sie alle wurden oder werden gekillt. Dass sich an der Qualität der Privatisierung, die unter SPÖ-Verantwortung sehr erfolgreich begonnen wurde, etwas verbessert hätte, sehe ich nicht.
Schon mit den Vöest-Aktien, die man zum niedrigen Börsenwert nicht anbringen konnte, hat man einen Bauchfleck gemacht. Der Börsegang der Telekom war desaströs – die größte Finanzpleite seit Jahrzehnten. Dazu kommt, dass die Aktienzeichner innerhalb weniger Wochen durch den Kursabsturz um ein Drittel ihres Geldes geprellt wurden. Es ist ein Skandal, dass kurz nach dem Börsegang eine Gewinnwarnung ausgesprochen wurde – ich frage mich, ob die schlechten Ergebnisse nicht schon vor dem Börsegang bekannt gewesen sein müssten. Was da passierte, war Unprofessionalität und außerdem der Todesstoß für die Wiener Börse.
news: Die ÖIAG hat im letzten Jahr 38 Milliarden an Wert verloren. Hätte nicht schon ein SPÖ-Minister früher privatisieren sollen?
Androsch: Frühere Regierungen haben dank Rudolf Streicher in ausreichendem Maß mit maximalem Erfolg privatisiert. Die SPÖ war aber der Meinung, dass die Substanz nicht um jeden Preis ans Ausland verscherbelt werden soll. Für die derzeitige Regierung ist die Versilberung des Staatsvermögens offenbar eine ideologische Zielsetzung.
news: Die aktuelle Wirtschaftspolitik wird vom Verein der Freunde des Thomas Prinzhorn und weniger von der Regierung gemacht.
Androsch: Das hat sich in der Zwischenzeit herumgesprochen, aber unterschätzen Sie insbesondere in der Budgetpolitik nicht: Das Sagen hat der Bärentaler. Der verhindert die Budgetverbesserung etwa durch Beseitigung nicht mehr benötigter Wohnbaufinanzierung, oder er lässt sich mit triumphalem Lächeln die Infrastrukturministerin vorführen, um ihr den Bau des Koralmtunnels zu diktieren. Von einer raschen Fertigstellung des Semmeringtunnels ist keine Rede mehr. So viel zu den tatsächlichen Machtstrukturen. Im Übrigen wird zwar die Steuerschraube kräftig angezogen, gleichzeitig steigen auch die Ausgaben munter weiter.
news: Das ist doch die Wende.
Androsch: Na bravo, aber wohin soll eine solche Wende führen – ins Marionettentheater? Und außerdem, wenn der offizielle Prinzipal von dem Ganzen vom Mascherl auf Krawatte umsteigt, mag das ein Outfitwandel sein, aber sicher keine inhaltliche Wende. Wenn einer sich vom Chef einer Bewegung zum einfachen Parteimitglied erklärt, aber dennoch die Fäden zieht, dann zeigt das die wahren Verhältnisse: Schüssel ist der Gefangene des Jörg Haider.
news: Kommt dabei nicht die SPÖ unter die Räder?
Androsch: Das hätte diese Regierung gern. Bei den Wiener Wahlen wird es sich aber schon bald zeigen, wie stark die SPÖ wirklich ist.
news: Immerhin ist es Schüssel gelungen, die gegen Österreich gerichteten Sanktionen zu beseitigen.
Androsch: Sie vergessen, dass es ohne ihn diese Sanktionen gar nicht gegeben hätte. Er hat sie ausgelöst, nachdem er seine ausländischen Parteifreunde, von Chirac über Aznar bis zu Juncker, an der Nase herumgeführt hat. Die christlich-soziale Internationale hat die ÖVP sogar mit dem Ausschluss bedroht. Das alles jetzt den Sozialdemokraten in die Schuhe zu schieben ist Geschichtsfälschung.
news: Es heißt, Sie stünden dem Bundespräsidenten sehr nahe. Stimmt es, dass er Sie gerne als Kanzler gesehen hätte?
Androsch: Es stimmt – ich stehe ihm nahe. Ich habe zu ihm schon aus der Zeit, als er noch Diplomat bei der UNO war, ein gutes Verhältnis. Mir wurde sicher nie das Kanzleramt angeboten. Es war ja von Anfang an das Ziel der ÖVP, mit der FPÖ zu koalieren.
news: Ein Nullbudget in zwei Jahren ist doch ein hehres Ziel.
Androsch: Aber nicht, wenn es hauptsächlich auf Einmaleffekten und Buchhaltungstricks, vor allem aber auf Steuer- und Gebührenerhöhungen beruht.
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