Kleindienst: „FPÖ konnte mich nicht widerlegen.“
Mit seinem Buch "Ich gestehe" hat Josef Kleindienst die Spitzelaffäre ins Rollen gebracht. Nun wurden die Vorerhebungen gegen Haider und Stadler eingestellt. Im NEWS-Interview gibt sich der Aufdecker jedoch überzeugt: Meine Aussagen halten.
News: Die Vorerhebungen gegen Jörg Haider und Ewald Stadler wurden von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Wie steht’s jetzt um Ihre Glaubwürdigkeit? Viel kann an Ihren Aussagen ja nicht dran gewesen sein, sonst wären Haider und Stadler ja angeklagt worden.
Kleindienst: Wenn an meinen Aussagen nichts dran wäre, warum versuchen die Freiheitlichen dann, mich mit Millionenklagen mundtot zu machen? Warum werfen sie mir in diesen Klagen vor, ich würde lügen, und bleiben dann jeden Beweis dafür schuldig? In erster Instanz haben Haider, Stadler und Co schon vier Klagen verloren und die Kosten auch schon brav bezahlt. Außerdem: Mein Wissen, das ich zu Haider zu Protokoll gegeben habe, stammt aus dem Sommer 1995 und ist damit tatsächlich verjährt. Daraus habe ich nie ein Geheimnis gemacht.
News: Fakt ist, dass eingestellt wurde. An Jörg Haider bleibt somit trotz Ihrer Aussagen nichts hängen.
Kleindienst: Keine einzige meiner Aussagen über Haider hat sich als unwahr herausgestellt. Meine Aussage hätte aber nur dann genutzt, wenn die Ermittler ein nicht verjährtes Delikt aufgedeckt hätten. Dann wäre die Verjährung durchbrochen worden. An Haiders Stelle würde ich mich aber so lange nicht freuen, solange einzelne Polizisten noch überlegen, ob und was sie aussagen werden.
News: Haben Sie bei Ihren Einvernahmen je gelogen?
Kleindienst: Nein, niemals. Ich kenne auch niemanden aus dem Bereich der Justiz oder der Sonderkommission, der das je behauptet hat. Hier geht es nur darum, dass einzelne Fakten nicht zu beweisen sind. Außerdem laufen noch Vorerhebungen gegen 16 Personen. Das heißt: 80 Prozent der Verfahren sind noch immer aufrecht.
News: Rechnen Sie damit, dass Sie schon bald auf der Anklagebank sitzen werden?
Kleindienst: Mein Rechtsanwalt
Dr. Soyer prüft derzeit, ob es für mich – genauso wie für einen zweiten Polizisten, der bereits gestanden hat – die Möglichkeit der Diversion gibt. Das würde bedeuten: Schadenswiedergutmachung an den Staat und keine Anklage. Die Möglichkeit der Diversion könnte zudem eine neue Dynamik in diesen Skandal bringen. Denn Polizisten, die heute noch schweigen, könnten durch ihre Aussagen Licht ins Dunkel bringen und sich damit selbst eine Anklage ersparen. Und so nebenbei noch ihren Job retten.
News: Viel wahrscheinlicher scheint da aber schon, dass Sie sehr bald Angeklagter sind.
Kleindienst: Damit habe ich schon bei meinem Geständnis gerechnet. Aber wenn jetzt gegen alle Verdächtigen im Spitzelskandal großzügigst eingestellt würde, dann müssen zwangsläufig auch die Vorerhebungen gegen mich eingestellt werden. Denn ich kann ja zu nichts angestiftet worden sein, wenn mich niemand angestiftet hat. Diese Situation wäre für mich eigentlich auch nicht unangenehm. Dann würde ich endlich wissen, was man in Österreich alles anstellen und gestehen kann, ohne dafür bestraft zu werden.
