Die Vizekanzlerin im NEWS-Interview
NEWS traf die Vizekanzlerin (und Sportministerin) bei der Ski-WM. Susanne Riess-Passer über Schüssel, Haider, Kritiker & ihre privaten Pläne.
NEWS: Frau Vizekanzlerin, muss Hans Sallmutter gehen oder nicht?
Riess-Passer: Unser oberstes Interesse ist, die Sozialversicherungen auf gesunde Beine zu stellen. Herr Sallmutter will Beitragserhöhungen, aber keine Strukturreformen.
NEWS: Kann man wirklich die Sozialversicherung sanieren, indem man einfach nur Köpfe austauscht?
Riess-Passer: Wir haben bereits im vergangenen März einen Reformauftrag an Sallmutter gegeben. Er hat ein Jahr lang nur Widerstand dagegen geleistet. Ein Jahr ist lang genug, um zu sagen, Sallmutter ist der falsche Mann für diesen Posten, er muss weg.
NEWS: Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl kritisiert, dass Sie nur über Personen anstatt über Reformen diskutieren.
Riess-Passer: Diese Kritik verwundert mich nicht. Denn die Sozialpartner befürchten, dass ihr austariertes Machtsystem, das über Jahrzehnte aufgebaut und aufrechterhalten wurde, nun auseinander bricht. Jetzt geht es nicht mehr um Proporz, sondern um Leistung.
NEWS: Sie meinen, rot-schwarzer Proporz wird jetzt einfach durch blau-schwarzen Proporz ersetzt?
Riess-Passer: Das ist falsch. Wir beauftragen Experten, unabhängig von ihrer Couleur.
NEWS: Der Salzburger FP-Chef Karl Schnell hat gemeint, die Sallmutter-Debatte sei „ungeschickt und ungerecht“ verlaufen. Wie erklären Sie sich diese Kritik?
Riess-Passer: Diese Kritik muss ich mir gar nicht erklären, weil sie ungerechtfertigt ist.
NEWS: Die nächsten Probleme erwarten Sie bei der Verwaltungsreform.
Riess-Passer: Das sehe ich gar nicht so problematisch. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern funktioniert sehr gut. Es gibt eine Aufbruchstimmung für eine längst fällige Reform.
NEWS: Was planen Sie konkret? Kanzler Schüssel bezeichnet Ihre Pläne als sehr ambitioniert.
Riess-Passer: Wir wollen eine Bundesstaatsreform, die seit Jahren diskutiert wurde und nun umgesetzt werden soll. Ich möchte die mittelbare Bundesverwaltung abschaffen und die Instanzenzüge vereinfachen. Der Bund soll den Rahmen sichern, die Länder die Ausführungskompetenz besitzen. Das erspart auch viele Millionen. Prüfungs- und Genehmigungsverfahren können bestens und kostengünstiger von Privaten durchgeführt werden.
NEWS: Die FPÖ möchte die Pragmatisierung fast zur Gänze abschaffen. Das wird mit Ihrem Koalitionspartner wohl nur schwer möglich sein. Staatssekretär Finz hat bereits gegen Ihre Pläne rebelliert.
Riess-Passer: In unserer modernen Arbeitswelt ist die Pragmatisierung nicht mehr zeitgerecht. Flexibilität ist heute gefragt. Das heißt auch, dass es möglich sein muss, von der Privatwirtschaft in den öffentlichen Dienst zu wechseln und umgekehrt. Die Pragmatisierung soll es nur noch in der Justiz und Exekutive geben.
NEWS: Trotzdem wird die ÖVP da nicht widerspruchslos mitziehen.
Riess-Passer: Natürlich wird die Begeisterung der ÖVP nicht rasend groß sein, das ändert aber nichts an der Notwendigkeit. In anderen Ländern funktioniert es ja auch ohne Pragmatisierung.
NEWS: Sie haben mit Jörg Haider ein sehr dominantes einfaches Parteimitglied. Dazu kommt nun noch Kanzler Schüssel. Wie geht’s Ihnen in der Umklammerung zwischen Schüssel und Haider?
Riess-Passer: Ich fühle mich nicht umklammert. Außerdem habe ich sowohl als Parteichefin als auch als Vizekanzlerin meine Aufgaben und meine eigene Verantwortung. Ich muss selbst für meine Handlungen geradestehen.
NEWS: Es heißt, Jörg Haider könnte die Wendekoalition platzen lassen, wenn die FPÖ in Wien doch dramatisch verliert.
Riess-Passer: Das ist der Wunschtraum der SPÖ. Wir werden unseren Gegnern nicht diese Freude machen. Und unsere Umfragewerte sind übrigens steigend.
NEWS: Schnell befürchtet, Sie würden sich zu sehr von Kanzler Schüssel „umarmen“ lassen und so das Profil der FPÖ riskieren.
Riess-Passer: Das ist wieder eine ungerechtfertigte Kritik. Schnell und ich haben eine lange Geschichte hinter uns. Ich habe kein Problem mit ihm, aber er scheint zeitweise ein Problem mit mir zu haben, das ich nicht nachvollziehen kann.
NEWS: Haider meint, die FPÖ soll nach der nächsten Wahl den Kanzler stellen.
Riess-Passer: Unser Wahlziel ist natürlich die Goldmedaille. Und natürlich wollen wir den Kanzler stellen.
NEWS: Wer wird FP-Spitzenkandidat sein? Sie oder Haider?
Riess-Passer: Die FPÖ ist immer für Überraschungen gut. Das werden wir rechtzeitig entscheiden.
NEWS: Haider meint, auch eine Koalition mit der SPÖ sei möglich.
Riess-Passer: Wir haben nie jemanden ausgegrenzt. Aber die jetzige SPÖ ist natürlich sehr reformbedürftig.
NEWS: Wie steht’s eigentlich mit Ihrer Familienplanung?
Riess-Passer: Das plane ich nicht. Und wenn, dann plane ich das mit meinem Mann und nicht mit NEWS.
