Strasser: "Sinnvoll straffen, nicht sinnlos streichen"
Die Abläufe effizienter gestalten, das nannte Innenminister Strasser bei seiner Bilanzpressekonferenz nach einem Jahr Ressortführung als einen der künfitigen Schwerpunkte. "Sinnvoll straffen, nicht sinnlos streichen", heißt die Devise.
Zu viele Häuptlinge und zu wenige Indianer, zu viele Doppelgleisigkeiten und zu wenig Synergismen, zu viel Innen- und zu wenig Außendienst ortet Innenminister Ernst Strasser(V) noch in seinem Ressort. Die Strukturreform gelte es daher so fortzusetzen, dass die Abläufe effizienter gestaltet und dafür die Außenposten verstärkt würden, nannte Strasser bei seiner Bilanzpressekonferenz nach einem Jahr Ressortführung am Mittwoch einen der künftigen Schwerpunkte.
"Sinnvoll straffen, nicht sinnlos streichen" - dieses Prinzip sei bereits bisher von ihm angewandt worden. Das Ergebnis: Personalabbau in der Verwaltung, dafür kein einziger Dienstposten weniger in Gendarmerieposten oder Polizei-Wachzimmern. "Wir zeigen, dass wir nicht sparen bei der Sicherheit der Bevölkerung", so Strasser. 2001 würden dabei z.B. die Sonderverwendungen durchforstet - im Bereich der Gendarmeriemusik werde es 34.000 Stunden weniger Spielen und Proben geben. Die betroffenen Gendarmen dürften künftig nicht mehr ihre ganze Dienstzeit für diesen Zweck verwenden, sondern nur mehr 45 Stunden monatlich.
Angesprochen auf eine eventuelle "Umfärbung" des Ministeriums im Zug dieser Personalumschichtungen antwortete Strasser, das mit dem Umfärben habe schon etwas für sich. Ihm und den Sektionschefs gehe es darum, ein "rot-weiß-rotes Ministerium" zu schaffen.
Weitere Vorhaben: nach Ende der Ski-Weltmeisterschaft in St. Anton - Strasser lädt übrigens diesen Freitag alle involvierten Sicherheitskräfte und Freiwillige zu einem Empfang - werde in Tirol das Pilotprojekt zur effizienteren Gestaltung der Verwaltung in der Gendarmerie gestartet. Gestärkt werden solle auch hier der Außendienst. Die Ski-WM war am Mittwoch übrigens nicht nur Randthema der Pressekonferenz, sondern sorgte auch für ein rasches Ende der ministeriellen Ausführungen. Wer die ersten 15 Läufer der Herren-Abfahrt sehen wolle, sei gerne ins Ministerbüro eingeladen, so Strasser.
Ende des Jahres 2001/zu Beginn des Jahres 2002 stehe zudem die Einführung des Euro an. Das sei ein
"Hochsicherheitsprojekt", es gelte Betrug und Fälschungen zu verhindern, mögliche Geldwäsche im Auge zu behalten und für die Sicherheit der Geldtransporte zu sorgen. Die entsprechende Arbeitsgruppe zur Vorbereitung werde vom Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, geleitet.
Als Errungenschaften des Innenressorts im vergangenen Jahr nannte Strasser u.a. die Verschärfung des Schleppereigesetzes, die Verabschiedung des Sicherheitspolizeigesetzes, die Intensivierung der Kontakte mit den EU-Beitrittskandidaten aus den Nachbarländern, das Auf-die-Beine-Stellen des Bundeskriminalamtes, die Effizienzsteigerung im Ministerium (Meldewesen, Beschaffungswesen, Auslagerung der Flugrettung). Für kommenden Sommer kündigte Strasser einen Besuch in China an. Das Thema: Flüchtlingspolitik.
